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Neuigkeiten
11.03.2017, 18:04 Uhr
Zevener Rat beschließt Haushalt 2017
Tewes fordert Signal gegen Politikverdrossenheit
In der letzen Sitzung des Zevener Stadtrates wurde einstimmig der Haushaltsplan für das Jahr 2017 beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU Fraktion, Simon Tewes, nutzte seine Haushaltsansprache zur Warnung vor Politikverdrossenheit und widersprach dem Vorsitzenden des Finanzausschusses, Manfred Poburski (SPD), darin, dass die Stadt früher die Steuern zu sehr erhöht hat. Er machte sich stark für gute und ehrliche Politik im Stadtrat. Den vollständigen Text seiner Rede finden Sie hier...











Sehr geehrte Mitbürger,
sehr geehrter Rat,
sehr geehrter Bürgermeister,
 

ich bin evangelisch-lutherischer Christ und ich habe etwas zu beichten: Ich gehe zu selten in die Kirche ! Und so ist es ein großer Zufall (oder göttliche Fügung), dass ich vor ein paar Wochen einen Gottesdienst in unserer St. Viti Kirche besucht und eine Predigt unseres neuen Pastors „Florian Schwarz“ gehört habe. Und dieser Pastor tut endlich mal das, was Pastoren tun sollen: Uns sagen, was unser Glaube für unser Leben bedeutet. Pastor Schwarz sagt - unmissverständlich - „Wer die AfD wählt, den fordere ich auf, morgen aus der Kirche auszutreten !“

Solch klare Worte in der heutigen Zeit von einer Kanzel herab zu hören, hat mich erschreckt: Ist unsere Gesellschaft, unsere Demokratie, so bedroht, dass die Kirche Stellung zu politischen Themen bezieht ? Stehen wir an einer Zeitenwende ? Bei der Suche nach einer Antwort auf diese Frage bin ich auf „Umberto Eco“, einen der wichtigsten Intellektuellen der Gegenwart gestoßen. Umberto Eco, der in Mussolinis Italien zur Schule gegangen ist, hat Elemente eines „Urfaschismus“ definiert:

● Der Faschismus „bastelt“ sich sein Weltbild zusammen.

● Der Faschismus lehnt die Aufklärung - das Zeitalter der Vernunft - ab.

● Der Faschismus lehnt das Gespräch mit Andersdenkenden ab.

● Der Faschismus lebt von der natürlichen Angst vor Unterschieden und verschärft diese noch. In den Anfängen richtet sich eine faschistische Bewegung gegen Eindringlinge; so ist der Faschismus per Definition rassistisch.

● Faschismus entsteht aus individueller oder sozialer Frustration. Deshalb lebt der Faschismus von einer frustrierten Mittelklasse, die unter einer ökonomischen Krise oder der Empfindung politischer Demütigung leidet und sich vor dem Druck sozialer Gruppen von unten fürchtet.

● Den Menschen dieser frustrierten Klasse spricht der Faschismus als einziges Privileg einfach das häufigste zu: Sie sind alle im selben Land geboren worden; das ist der Ursprung des Nationalismus.

● Der Faschismus unterstellt anderen Klassen der Gesellschaft oder einfach den Gesellschaften anderer Länder, dass es ihnen auf Kosten der benachteiligten, einheimischen Klasse besser geht als dieser.

● Aber gleichzeitig unterstellt der Faschismus, dass die einheimische Klasse die allerbeste ist.

● Der Faschismus benutzt die Menge seiner Unterstützer, um sein Weltbild als das einzig Wahre darzustellen. So bezweifelt er die Rechtmäßigkeit gewählter Politiker, in dem er einfach sagt: „Die da in Berlin …“

● Der Faschismus entwickelt seine eigene Sprachform wie „Lügenpresse“ oder „Gutmensch“ und nutzt zur Verbreitung seiner Inhalte jedes sich ihm bietende Medium.

Und nach dieser Definition muss ich mit Erschrecken feststellen, dass wir möglicherweise tatsächlich an einer Zeitenwende stehen: Egal ob halbstarke Länder wie die Türkei, Nachbarn wie Polen und Ungarn, die Supermächte USA und Russland oder unsere eigenen Mitbürger, die die AfD wählen oder sich sogar in ihr engagieren, überall werden Elemente des Faschismus „salonfähig“. Und im Fall der AfD sind es nicht nur einzelne, sondern viele Elemente ! Jeder Sympathisant der AfD muss sich mittlerweile fragen lassen, ob er nicht nur rechts der Mitte, sondern auch tatsächlich rechts stehen will …

Ich bin jedenfalls froh, dass wir in den vergangenen Jahren das „C“ im Namen unserer Partei gelebt und bezüglich der Katastrophe in Syrien das Gebot der Nächstenliebe nicht vergessen haben.

Aber warum warne ich im Rahmen einer Haushaltsrede vor dem Faschismus ? Weil wir hier im Stadtrat die allerersten sind, die gegen Politikverdrossenheit und Populismus aufstehen müssen ! Wie wir das machen sollen ? Mit guter Politik ! Wir dürfen nicht vergessen, in einer Demokratie müssen alle Argumente für alle Wähler sichtbar und verständlich auf dem Tisch liegen. Nur so können die Wähler nachvollziehen, wie wir zu unseren Entscheidungen kommen, und für sich selbst überlegen, ob sie genauso oder anders entschieden hätten. Und in der Haushaltssatzung kann jeder nachlesen wofür wir das uns anvertraute Geld ausgeben bzw. einsetzen und somit unsere Schwerpunkte setzen.

Und auch hier vor Ort bin froh, dass wir das „C“ im Namen unserer Partei leben, denn unsere Schwerpunkte liegen - seit Jahren - darin, eine lebenswerte Gemeinschaft in Zeven zu gestalten:

● Wir glauben, dass eine gute Kinderbetreuung für viele Menschen sehr wichtig ist. Denn nur wenn sich unsere Bürger darauf verlassen können, dass jedes Kind gut - und bei Bedarf auch ganztags - betreut werden kann, müssen sie sich nicht zwischen Kind und Karriere entscheiden. Deshalb haben wir die Betreuungszeiten kontinuierlich ausgebaut und „leisten“ uns darüber hinaus zwei Hortgruppen.

● Wir glauben, dass wir unseren Bürgern etwas bieten müssen. Denn nur wenn das Umfeld stimmt, sind Menschen bereit in unsere Stadt zu ziehen und in Aspe eine neue Arbeit aufzunehmen. Deshalb „leisten“ wir uns ein einzigartiges Naturbad und viele weitere Freizeit- und Kultureinrichtungen.

● Wir glauben, dass es besser ist, vorzubeugen als abzuwarten, bis etwas passiert. Deshalb „leisten“ wir uns ein Jugendzentrum und auch noch eine Quartierssozialarbeit.

● Wir glauben, dass Familie das Wichtigste ist und wollen ihr Raum geben. Deshalb „leisten“ wir uns ein Mehrgenerationenhaus und einen Mehrgenerationenspielplatz sowie ein Familienzentrum.

Gute Politik zu machen, bedeutet aber auch, die Wahrheit zu sagen:

Alle diese Leistungen kosten Geld! Dieses Geld müssen wir durch Gebühren und Steuern einnehmen. Und wir erheben diese Steuern nicht etwa - wie es mein Vorredner angedeutet hat - leichtfertig oder in einer zu großen Höhe. Nein ! Wir erheben diese Steuern gerade in der Höhe, die nötig ist, um alle Leistungen zu bezahlen. Denn wir wollen die Musik, die wir bestellen, auch selbst bezahlen und die Rechnung dafür nicht unseren Kindern hinterlassen. Aber selbst das klappt mit dieser - uns heute vorliegenden - Haushaltssatzung nur eingeschränkt. Denn wir kommen in diesem Jahr mit unseren Steuereinnahmen nur aus, weil wir einen Teil unseres Tafelsilbers mit Gewinn verkaufen wollen; dieser Gewinn soll dann den verbliebenen Fehlbetrag ausgleichen.

Gute Politik zu machen, bedeutet aber auch, keine Geheimnisse zu haben:

In Hannover wird gerade ein Gesetz besprochen, dass die Offenlegung der Gehälter der Chefs von Unternehmen, die dem Land oder einer Kommune gehören, fordert. In unserem Fall betrifft solch ein Gesetz das Gehalt des Chefs der Stadtwerke. Ein solches Gesetz gibt es bereits in Nordrhein-Westfalen und Bayern. Und unsere Bürger haben jedes Recht, von uns dieselbe Leistung einzufordern, die ein Bürger in Bayern erhält. Und nebenbei: Mich würde das Gehalt unseres Stadtwerke-Chefs auch mal interessieren - denn offiziell kenne ich es nicht ! Und schließlich fehlt jeder Euro, den ein Stadtwerke-Mitarbeiter verdient, für andere Leistungen wie z.B. Hortgruppen …

Und - im Lutherjahr kann man es ja mal sagen - gute Politik hat auch etwas mit der „Freiheit eines Christenmenschen“ zu tun. Denn „Ein Christenmensch ist ein freier Herr über alle Dinge und niemand untertan. Ein Christenmensch ist ein dienstbarer Knecht aller Dinge und jedermann untertan.“ Und das bedeutet für uns: Wir müssen uns kümmern, kümmern und nochmals kümmern !

Wir dürfen uns nicht auf dem Erreichten ausruhen. Nach unserer Quantitätsoffensive im Bereich sozialer Leistungen muss jetzt eine Qualitätsoffensive folgen. Wir müssen es z.B. Eltern so leicht wie möglich machen, die Betreuung ihrer Kinder auch in Anspruch zu nehmen. Und das fängt bereits bei der Suche nach einem Platz an. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die - noch Ende vergangenen Jahres - lange Warteliste für einen Krippenplatz heute nur deshalb so kurz ist, weil das Problem einfach „ausgesessen“ wird: Eltern, die wieder arbeiten möchten oder müssen, vereinbaren mit ihrem Arbeitgeber einen verbindlichen Termin dafür, und das geht nicht ohne eine zeitnahe, verbindliche Zusage für einen Betreuungsplatz. Andernfalls müssen sich diese Eltern auf eigene Faust eine Tagesmutter suchen - und fallen so aus der Liste heraus - oder sie müssen doch länger zuhause bleiben - und fallen ebenso aus der Liste heraus … Und wir müssen uns noch um viele weitere Dinge wie z.B. aufeinander abgestimmte Öffnungszeiten oder den kommenden Rechtsanspruch auf eine Inklusion in der Krippe kümmern. Und alle diese Leistungen werden wieder Geld kosten … Aber vielleicht kann uns hier die von unserem Bürgermeister Norbert Wolf ins Spiel gebrachte Idee einer Bildungskonferenz helfen - auch damit wir mit unseren Partnern Heeslingen, Gyhum und Elsdorf sowie der Samtgemeinde ins Gespräch kommen, um mögliche gemeinsame und damit günstigere Ansätze zu finden.

Aber kümmern müssen nicht nur wir uns, kümmern muss sich auch und vor allem unsere Verwaltung, schließlich sind sie die Hauptamtlichen, die für ihre Arbeit bezahlt werden - wir hingegen sind nur engagierte Ehrenamtliche … Die Hauptamtlichen müssten zu jedem Problem mehrere gute Lösungsansätze entwickeln, aus denen wir Ehrenamtlichen dann den besten aussuchen würden … Doch im Miteinander von Politik und Verwaltung scheinen diese Rollen mitunter vertauscht zu sein: Wir Ehrenamtlichen entwickeln Ideen und die Hauptamtlichen hier im Rathaus, aber auch in Rotenburg im Kreishaus sagen, warum das nicht geht … Ich möchte aber nicht immer hören, was nicht geht, sondern ich möchte endlich mal hören, was geht !

Denn gerade dieses hin und her der verschiedenen Ebenen, die ewigen Bedenken seitens der verschiedenen Verordnungen von Bund, Land und Kreis und der damit einhergehende Stillstand sind fruchtbarer Nährboden für Politikverdrossenheit und Populismus. Und dem begegnen wir am besten mit guter Politik, die das Leben von uns allen spürbar verbessert. Lassen Sie uns das in diesen „postfaktischen“ Zeiten zusammen versuchen - denn wie Berthold Brecht es seinem Drama „Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui“ voranstellt: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch !“

 Vielen Dank !