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Neuigkeiten
10.02.2018, 16:43 Uhr | CDU Samtgemeindeverband Zeven
Wie steht es um den Haushalt der Samtgemeinde
Simon Tewes spricht in der Haushaltsdebatte über Probleme und Chancen
Auch in der Samtgemeindrat wurde über den Haushalt debatiert. Simon Tewes spricht über die Problematik bei der Interpretation des Zahlenwerks und macht Vorschläge wie es verbessert werden könnte. Außerdem geht es natürlich auch um die großen Investitionsprojekte in der Samtgemeinde Zeven
 

Sehr geehrte Mitbürger,
sehr geehrter Rat,
sehr geehrter Vorsitzender,

 wie schon in meiner Haushaltsrede vor dem Stadtrat angekündigt will ich heute auf die Frage der Lesbarkeit unserer Haushaltssatzung eingehen.

Denn ich denke, dass sich viele von uns mit der Doppik schwer tun …

Aber ist es die Doppik selbst, die diese Schwierigkeiten bereitet ?

Um diese Frage zu beantworten, will ich die Problematik mit einem Vergleich veranschaulichen:

Nehmen wir an, dass unsere Samtgemeinde ein Bus ist. Dann sind wir alle bzw. unsere Mitbürger die Fahrgäste, die ein Ziel haben, dass sie erreichen wollen. Um an diesem Ziel anzukommen, wählen sie aus ihren Reihen einen Busfahrer – uns als Rat – der den Bus lenken soll. Um den Bus zu bewegen, brauchen wir aber die Verwaltung, den Motor. Wenn wir – als Rat – losfahren und auf das Gaspedal drücken, müssen wir auf die Tachonadel blicken, um zu sehen, wie schnell wir fahren, und auf die Tanknadel, um zu sehen, wie weit wir kommen; die Tachonadel ist in diesem Beispiel die Haushaltssatzung und die Tanknadel die Bilanz.

Im Moment ist es aber so, dass wir einen Bus lenken, dessen Armaturenbrett hinter einer Milchglasscheibe liegt:

In der Haushaltssatzung fehlen grundlegende Daten wie die Mitgliederzahlen der einzelnen Feuerwehren, Erklärungen zu verschiedenen Produkten wie der Heimat- und Kulturpflege, Kontoauszüge zu den einzelnen Produkten wie die Buchungen zum Hallenbad und einiges mehr … Darüber hinaus sind große und wichtige Posten wie die Schulen zu gemeinsamen Produkten zusammengefasst, sodass man sie gar nicht getrennt betrachten kann. Und die Bilanz fehlt ganz !

 Wie wir den Schleier auf unserem Armaturenbrett lichten können; wie ein aufgeräumtes Armaturenbrett aussehen kann, zeigen uns unsere Nachbargemeinden die Städte Rotenburg und Visselhövede, deren Verwaltungen dieselbe Finanzsoftware (KIS-Doppik) benutzen wie unsere.  Herr Michaelsen hat mich mit seinem Verweis auf die Kommunale Anwender Interessengemeinschaft (KAI), zu der neben Zeven sowohl Rotenburg als auch Visselhövede gehören, erst darauf gebracht, mich eingehender mit den Haushaltssatzungen unserer Nachbargemeinden zu beschäftigen:

          Die Mitglieder der dortigen Räte und somit auch die dortigen Bürger erhalten mit jeder Haushaltssatzung selbstverständlich die Daten zur Entwicklung – d.h. für mehrere Jahre zurückblickend und für die kommenden Jahre vorausschauend – der Einwohnerzahl nebst der Angabe über Haupt- und Nebenwohnsitz, der verschiedenen Steuereinnahmen nebst der Verteilung auf die unterschiedlichen Gewerbebetriebe, der Konzessionsabgaben und Gewinnabführungen, der verschiedenen Umlagen sowie der Schulden und der damit einhergehenden Zinslast. Darüber hinaus erhalten sie aber auch Daten zu den Personalausgaben nebst Aufschlüsselung nach Bereichen, zur Länge des Straßen- und Wegenetzes sowie des Kanalnetzes, zur Anzahl der Brennstellen der Straßenbeleuchtung, zur Anzahl der Schüler und Lehrer je Schule, zur Anzahl der Hort-, Kindergarten- und Krippenplätze je Kindertagesstätte, zur Mitgliederstärke der Feuerwehren, zur Besucherzahl der Bäder, zum Medienbestand und den Ausleihungen der Bibliothek sowie zum Erwerb bzw. zur Veräußerung von Vermögen – von Grundstücken und Gebäuden – nebst der Anzahl noch verfügbarer Bauplätze.

Außerdem wird jeder KiTa, jeder Schule und jedem Friedhof eine solche Bedeutung beigemessen, dass sie bzw. er in einem eigenen Produkt „gewürdigt“ wird.

Ein Rotenburger Ratsmitglied kann z.B. schnell ersehen, mit welcher Summe ein Kilometer Straße unterhalten wird oder was der Betrieb einer einzelnen Straßenlaterne kostet. Es kann erkennen, ob die Infrastruktur auf „Verschleiß gefahren“ wird oder ob sich die Betriebskosten in einem vertretbaren Kosten-Nutzen-Verhältnis bewegen. Ein Visselhöveder Ratsmitglied kann z.B. schnell ersehen, mit welcher Summe ein Feuerwehrmann unterstützt wird oder was das Vorhalten eines Hortplatzes kostet. Es kann erkennen, ob ein Visselhöveder Krippenplatz teurer ist als ein Rotenburger … Das Produkt Hallenbad weist neben den Gesamtkosten in Höhe von 250.000 € z.B. die Entgelte für den Schwimmunterricht, die Reinigungskosten oder auch die GEMA-Gebühren sowie in Unterprodukten die vorgesehenen Baumaßnahmen und sogar die Kosten für die Außenanlagen aus.

 Beide Gemeinden zeigen, dass die Doppik eine gute Sache ist; sie ist als ein Fahrassistenzsystem gedacht ! Wir können den Bus nur lenken, indem wir Geld bereitstellen. Umsetzen muss es die Verwaltung … aber ob sie es gut und kostengünstig umsetzt, können wir nur durch den Vergleich mit unseren Nachbargemeinden herausfinden. Die Verwaltung testet mit ihrer Art der Ausgestaltung der Haushaltssatzung aus, wie wenig vergleichbar sie sich machen kann … und wir als Rat müssen uns fragen, ob wir uns das gefallen lassen wollen …

Mein Vorschlag, wie wir den Schleier lichten können, ist folgender:

Wir rufen im Rotenburger und Visselhöveder Rathaus an, lassen uns deren Vorgehensweise erklären und setzen das in der nächsten Haushaltssatzung genauso um !

Der einzige zulässige Einwand dagegen wäre, dass wir dafür weniger oder nicht genug Personal in der Kämmerei haben. Aber diesbezüglich können wir ja mal einen Vergleich wagen:

Für 2017 fallen in unserer Kämmerei bzw. im Fachbereich 2 Personalkosten in Höhe von 1.174.000 € an. Bei einer Einwohnerzahl von 23.316 (Dezember 2016) entspricht das einer Ausgabe von 50,35 € pro Bürger. Diese Summe soll bis 2012 auf knapp 60 € (59,97 €) steigen.

In Rotenburg sind es – zusammengerechnet für das Amt für Finanzen und das Gebäudemanagement – 48,52 € pro Bürger. In Visselhövede sind es 36,78 € pro Bürger … und das für die kommenden Jahre gleichbleibend !

Ein weiterer Einwand wäre die Komplexität einer Samtgemeinde gegenüber einer Einheitsgemeinde:

Aber auch in Selsingen sind es – für das Kämmereiamt einschließlich dem Gebäudemanagement – nur 31,56 € pro Bürger.

Beim sprichwörtlichen Blick über den Tellerrand erweisen sich Unmöglichkeiten bei uns manchmal als Selbstverständlichkeiten bei unseren Nachbarn !

Ich will heute aber noch auf eine zweite Frage eingehen:

„Sind wir bzw. ist unsere Samtgemeinde zu hoch verschuldet ?“

Diese Frage will ich aber hinter die Frage „Was bedeutet uns unsere Samtgemeinde ?“ zurückstellen.

Ich denke, viele von uns fühlen sich in der weiten Welt als Europäer und sehen in der europäischen Einigung mehr Vor- als Nachteile. Aber viele von uns fühlen sich vor Ort nicht als Zevener sondern als Badenstedter, Steddorfer, Rüspeler oder Nartumer. Sie sehen in unserer Samtgemeinde eine Zweckgemeinschaft, die verschiedene Dienstleistungen für ihre Mitgliedsgemeinden oder ihre Kunden erbringt; sie ist für viele eher eine Unternehmung als eine Gemeinde. Und eine Unternehmung kann man bewerten.

Ein wichtiger Punkt bei der Bewertung ist die Eigenkapitalquote, die in unserem Vergleich der Tanknadel oder der Tankfüllung entsprechen würde:

In der Eröffnungsbilanz zum Stichtag 1. Januar 2012 ist die unsere Bilanzsumme mit 62.500.000.€ (62.657.909 €) und unser Eigenkapital mit 43.500.000 € (43.692.525 €) angegeben. Aus diesen beiden Werten resultiert eine Eigenkapitalquote von 70 % (69,73 %). Auch wenn noch immer keine Bilanzen für die Folgejahre – mittlerweile fehlen sechs Jahre – vorliegen, so können wir diese Werte zumindest schätzen:

Wenn 2020 – hoffentlich … – das neue Feuerwehrgebäude am Südring fertiggestellt ist, müsste sich unsere Bilanzsumme um 15.500.000 € für die IGS, 10.000.000 € für die Grundschule sowie 7.000.000 € für die Feuerwehr auf dann 95.000.000 € erhöht haben. Bei einer angenommenen Tilgung von zusammen 5.000.000 € für die Jahre 2012 bis 16, 2.500.000 € für die Jahre 2017 und 18 sowie 3.000.000 €  für die Jahre 2019 und 20 erhöht sich unser Eigenkapital auf 54.000.000 €. Aus diesen beiden Werten würde eine Eigenkapitalquote von 57 % resultieren. Und wenn wir für den größten, noch ausstehenden Brocken – unser Hallenbad – in 2022 nochmal 10.000.000 €  Kredit aufnehmen müssten, würde sich bei gleichbleibender Tilgung eine Eigenkapitalquote von 54 % ergeben (57.000.000 € / 105.000.000 € x 100 %).

Und gegenüber diesen vier großen Brocken stellt sich der Rest, um den wir uns in den kommenden Jahren kümmern müssen, als „Peanuts“ dar.

Und in der Bilanzanalyse sind diese 54 % mehr als ausreichend, denn die Eigenkapitalquote vieler börsennotierter Großkonzerne liegt zwischen 30 und 40 %. Eine überdurchschnittlich hohe Eigenkapitalausstattung von beispielsweise mehr als 50 % sieht auf den ersten Blick beruhigend aus, kann aber darauf hindeuten, dass das Management keine rentablen lnvestitionsmöglichkeiten findet oder nur geringe Wachstumsmöglichkeiten bestehen. Das wäre ein klarer Minuspunkt.

Umgekehrt muss ein hoher Verschuldungsgrad nicht unbedingt negativ sein, wenn diese finanziellen Fremdmittel für die Expansion in neue Märkte oder Geschäftsbereiche – d.h. zukunftsweisend – verwendet werden.

 

In unserem Vergleich fahren wir also heute und in Zukunft mit einem mehr als halb vollen Tank. Und ich denke, die Mehrzahl unserer Mitbürger würde in dieser Situation seelenruhig an den kommenden Tankstellen vorbeifahren …

Beunruhigen würden mich eher die Blicke unserer Kinder, wenn sie – wie es meine Generation erleben musste – in 20 Jahren dieselbe Schule wie ihre Eltern besuchen müssten, in der sich außer dem Wandanstrich nichts verändert hätte. Sie würden uns sicherlich erbost fragen, warum wir nicht in der Zeit mit den niedrigsten Zinsen seit Einführung der Marktwirtschaft jedes Gebäude umgekrempelt und/oder neu gebaut haben und uns diesen Zinssatz – 740.000 € Zinslast bei 38.700.000 € Schulden = 1,9 % Schuldzins – für die kommende Generation gesichert haben.

 

Abschließend möchte ich der Kämmerei für die Erarbeitung unseres Haushaltes danken und Sie nun um Ihre Stimme für diese Haushaltssatzung bitten; der Finanzausschuss konnte der vorliegenden Satzung bereits zustimmen.

 

Vielen Dank !