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30.05.2017, 19:35 Uhr | CDU Samtgemeindeverband / Tanja Harms
Zevener CDU fordert schnelle Entscheidung zu Gunsten der OsteMed-Kliniken
Große Enttäuschung über die gleichgültige Haltung des Landessozialministeriums
„Die Ungewissheit, wie es für das Martin-Luther-Krankenhaus weitergeht ist für alle Beteiligten unzumutbar“ so Zevens Bürgermeister Norbert Wolf in einem Gespräch mit dem CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Andreas Bellmann und dem CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Marco Mohrmann. Schwer enttäuscht sei man vom niedersächsischen Sozialministerium, das sich weigert, zeitnah über den dringend notwendigen Sicherstellungszuschlag zu entscheiden, mit dem die OsteMed aufgrund der strukturellen Nachteile im ländlichen Raum zusätzliche Zuschüsse erhalten würde. Auf eine Anfrage des Landrates zum Sachstand kam aus dem zuständigen Sozialministerium eine knappe und abweisende Antwort. Darin hieß es, man würde über den Sicherstellungszuschlag 2017 nicht entscheiden, bevor nicht ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stade bezüglich der Sicherstellungszuschläge vorhergehender Jahre abgeschlossen sei. Marco Mohrmann: „Die Vorgehensweise in Hannover ist ein unerklärlicher Affront ....
Dr. Marco Mohrmann, Andreas Bellmann und Norbert Wolf setzen sich für den dauerhaften Erhalt des Martin-Luther-Krankenhauses ein und sehen das Land in der Pflicht. Foto: Harms
Sozialministerin Rundt muss nun Farbe bekennen, ob sie dem ländlichen Raum und damit auch dem Martin-Luther-Krankenhaus in Zeven eine Chance geben will.“ Insbesondere vor dem Hintergrund, dass man Landrat Hermann Luttmann im Februar 2017 eine schnelle Entscheidung mit positivem Ausgang in Aussicht gestellt hatte, sei die überaschende Umkehr völlig inakzeptabel, wie Mohrmann verdeutlicht. Für Andreas Bellmann steht außer Frage, dass man den Mitarbeitern endlich eine Perspektive aufzeigen und die Unsicherheit beenden muss. Daher sind sich die drei CDU-Politiker in ihrer politischen Forderung einig: Für die Zukunftssicherung des Zevener Krankenhauses bedarf es einer schnellen Entscheidung zu Gunsten des Sicherstellungszuschlags, damit die Krankenhäuser der OsteMed auf einem festen finanziellen Fundament stehen. Besonders bedauerlich ist die vom Land erzeugte Verzögerung, weil die OsteMed erst kurz vor dem Jahreswechsel entschieden hat, anders als ursprünglich geplant vorläufig an der stationären Chirurgie festzuhalten. Anlass war, dass im Dezember neue Vorgaben auf Bundesebene definiert wurden, laut denen der Weg für die Erteilung des Sicherstellungszuschlages durch den Erhalt der Chirurgie in Zeven freigemacht wurde. Durch die weiterhin fehlende Aussage des Landes wird dies nun in Frage gestellt. Die Mehrkosten für den Erhalt der Chirurgie könnten damit am Ende die OsteMed treffen.