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22.01.2018, 20:27 Uhr | Marco Prietz, Vorsitzender der Kreistagsgruppe CDU/WFB/FDP/FW
Aktuelle Situation am Martin-Luther-Krankenhaus Zeven
Stellungnahme von Marco Prietz, Vorsitzender der Kreistagsgruppe CDU/WFB/FDP/FW
Die Situation des MLK und die damit verbundenen Diskussionen sind für viele Menschen in Zeven belastend. Die mögliche Schließung eines Krankenhauses löst bei allen Beteiligten Betroffenheit aus. Es wäre aber nach meiner Überzeugung wenig verantwortungsbewusst, als gewählter Kommunalpolitiker die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen, nur um sich selbst in ein vermeintlich gutes Licht zu stellen. Als Kommunalpolitiker tragen wir politische Verantwortung nicht nur, wenn es reibungslos läuft, sondern müssen auch in schwierigen Situationen Entscheidungen treffen. Mit guten politischen Absichten allein lässt sich leider kein Krankenhaus führen und finanzieren.
Marco Prietz
Nach meiner persönlichen Wahrnehmung besteht in allen Fraktionen des Kreistages die Einsicht, dass wir beim MLK am Scheideweg angekommen sind. So wie bisher kann es nicht weitergehen. Wir stehen gleich vor mehreren gravierenden Problemen: unverändert niedrige Patientenzahlen, fehlende Fachkräfte und eine durch die Entscheidungen von Land und Krankenkassen in sich zusammengebrochene Finanzierung.

Die Patientenzahlen des Krankenhauses sind unverändert zu niedrig. Die Ärzteschaft aus der Region überweist die Patienten seit langem zu häufig zur Behandlung in andere Kliniken. Notfall-Patienten mit Herzinfarkt und Schlaganfall erhalten ihre Erstversorgung durch den Rettungsdienst und werden anschließend schon heute in größere Krankenhäuser gebracht. Hinzu kommt, dass es einem kleinen Krankenhaus wie dem MLK aufgrund der geringen Fallzahlen und der vergleichsweise wenigen Operationen sehr schwer fällt, junge Fachkräfte zu gewinnen und an die Klinik zu binden. Das MLK ist kein Einzelfall, sondern teilt das Schicksal mit zahlreichen kleinen Krankenhäusern im ländlichen Raum, die im deutschen Gesundheitswesen leider strukturell benachteiligt sind. Es werden nachts und am Wochenende Kapazitäten vorgehalten, die kaum genutzt werden.

Daraus resultieren große finanzielle Probleme. Land und Krankenkassen sind gesetzlich für die Finanzierung der Krankenhäuser zuständig. Da die von dort bereitgestellten Mittel nicht ausreichen, hat der Kreistag 2015 beschlossen, der OsteMed innerhalb mehrerer Jahre über 32 Mio. Euro aus dem Kreishaushalt zur Verfügung zu stellen, um die Krankenhäuser in Bremervörde und Zeven zu erhalten. Im Dezember hat das Land nun mitgeteilt, am MLK, anders als in der Vergangenheit, keinerlei Investitionen mehr zu fördern. Begründet wird dies damit, dass der Standort zur medizinischen Versorgung der Region nicht länger erforderlich sei. Das bedeutet auch, dass die für die OsteMed erhofften Strukturhilfen in Höhe von 19,5 Mio. Euro nicht mehr vom Land bereitgestellt werden. Stattdessen müsste der Landkreis ab sofort alle regelmäßig erforderlichen Investitionen am MLK allein finanzieren und laufende Fehlbeträge tragen. Dabei hat sich die wirtschaftliche Lage aufgrund der zu niedrigen Belegungszahlen und der vielen teuren Honorarkräfte ohnehin weiter zugespitzt. Allein das Defizit der OsteMed im Jahr 2017 ist mit 4,7 Mio. Euro um rund 2,9 Mio. Euro höher ausgefallen als ursprünglich geplant. Bereits diese Kosten übernimmt allein der Landkreis.

Aus Sicht der Kreistagsgruppe CDU/WFB/FDP/FW ist es keine Option, das MLK ersatzlos zu schließen, ohne Folgelösungen zu erarbeiten. Besonders denke ich dabei an die Notfallversorgung, die vor allem durch ausreichende Kapazitäten im Rettungsdienst gewährleistet werden muss. Auch wird man mit Blick auf die vielen Mitarbeiter in den Gewerbe- und Industriebetrieben sowie die Schüler und Lehrer in den Schulen die ambulante Versorgung ausbauen müssen. Gerade tagsüber ist eine Erstversorgung zwingend notwendig. Die eigentlichen Eingriffe zur Versorgung von Arbeitsunfällen werden jedoch bereits heute schon nicht am MLK Zeven durchgeführt.

In den kommenden Wochen werden das Land, die Krankenkassen und die OsteMed zusammen mit dem Landkreis ein Folgekonzept erarbeiten müssen, das auch in Zukunft eine gute und verlässliche medizinische Versorgung der Region sicherstellt. Darüber wird dann der Kreistag im März entscheiden. Über die einzelnen Elemente des Konzepts werden sicherlich noch intensive Gespräche stattfinden. So ist ein Treffen der Fraktionsvorstände von CDU und SPD bereits für Februar terminiert. Zudem stehe ich mit dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Kontakt. Mein Eindruck ist, dass sich – ähnlich wie bei der letzten großen Strukturentscheidung zur OsteMed im Jahr 2015 – alle im Kreistag vertretenen Fraktionen ihrer Verantwortung bewusst sein werden. Bereits damals ergab sich eine breite, fraktionsübergreifende Zustimmung zum Beschlussvorschlag.

Die Kreistagsgruppe CDU/WFB/FDP/FW wird vor der Kreistagssitzung weitere Gespräche mit Experten, Beteiligten sowie Vertretern der Mitarbeiterschaft führen, um ihre Sichtweisen zu hören und in die Entscheidung einbeziehen zu können. Wir sehen außerdem den Vorschlag des Landrates positiv, das derzeit in der Entwicklung befindliche Konzept der medizinischen Versorgung auch öffentlich vorzustellen und zu diskutieren.

Wer Veränderungen kategorisch ablehnt, sollte ernsthafte Alternativen aufzeigen. Wie kann ein Krankenhaus erhalten werden, das vom Land und von den Krankenkassen nicht mehr unterstützt wird? Das zunehmend weniger Einweisungen erhält? Das keine Mitarbeiter gewinnt und bindet? Ein Standort, an dem junge Fachärzte wegen geringer Fallzahlen kaum eine vertiefte Professionalisierung erreichen können? Diese Probleme würden selbst bei Aufrechterhaltung des Leistungsangebots im bisherigen Umfang in jedem Fall fortbestehen und erkennbar zulasten der Qualität von Ausstattung und Behandlung gehen. Die moderne Technik wird stetig teurer und der Fachkräftemangel verschärft sich laufend. Es ist kaum vorstellbar, dass das Haus auf dieser Basis wettbewerbsfähig ist und sich mit größeren und leistungsfähigeren Krankenhäusern messen kann. Dies wäre jedoch erforderlich, da in den allermeisten Fällen die Patienten ihr Krankenhaus selbst auswählen. Sie haben sich auch in der Vergangenheit von politischen Bekenntnissen und Appellen erkennbar nicht in ihrer Entscheidungsfindung als mündige Patienten beeinflussen lassen.

Der Position des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wölbern, dass die Krankenhausversorgung für parteipolitische Streitigkeiten nicht geeignet ist, schließe ich mich ausdrücklich an. Ich werde mich an wechselseitigen Schuldzuweisungen in keiner Weise beteiligen und kann nicht erkennen, dass eine auf Konfrontation bedachte Vergangenheitsbewältigung die Probleme der Gegenwart auch nur ansatzweise lösen könnte. Alle Parteien im Rotenburger Kreistag sollten den Blick nach vorn richten und sich im Sinne der Bürger für ein qualitativ hochwertiges medizinisches Konzept für Zeven einsetzen. Ich bin davon überzeugt, dass jetzt mit einer engagierten und zielgerichteten Arbeit im Stillen am Ende mehr für die Menschen erreicht wird, als mit öffentlichen Schuldzuweisungen und Forderungen.