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28.01.2018, 13:49 Uhr | CDU Samtgemeindeverband Zeven, Simon Tewes
Haushaltsdebatte in der Stadt Zeven
Simon Tewes beschreibt in seiner Rede die wichtigsten Themenblöcke
In seiner Haushaltsrede erläutert Simon Tewes die wichtigsten Blöcke des kommenden Haushalts der Stadt Zeven und fordert mehr Transparenz für dei Ratsmitglieder.
Simon Tewes
Sehr geehrte Mitbürger,
sehr geehrter Rat,
sehr geehrter Bürgermeister,
gestern (24. Januar) musste ich in der Zevener Zeitung lesen, dass sich Jürgen Eckhoff in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Elsdorf bei der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung der Stimme enthalten hat. Diese wenig erwähnenswerte Tatsache gewinnt allein durch seine Begründung „Seit Einführung der Doppik steige ich nicht mehr durch den Haushalt.“ an Bedeutung.
 
Denn viele von uns tun sich mit der Doppik schwer.
Aber ist es die Doppik selbst, die diese Schwierigkeiten bereitet ?
Um diese Frage zu beantworten, will ich die Problematik mit einem Vergleich veranschaulichen:

Nehmen wir an, dass unsere Stadt ein Bus ist. Dann sind wir alle bzw. unsere Mitbürger die Fahrgäste, die ein Ziel haben, dass sie erreichen wollen. Um an diesem Ziel anzukommen, wählen sie aus ihren Reihen einen Busfahrer  - uns als Rat - der den Bus lenken soll. Um den Bus zu bewegen, brauchen wir aber die Verwaltung, den Motor. Wenn wir - als Rat - losfahren und auf das Gaspedal drücken, müssen wir auf die Tachonadel blicken, um zu sehen, wie schnell wir fahren, und auf die Tanknadel, um zu sehen, wie weit wir kommen; die Tachonadel ist in diesem Beispiel die Haushaltssatzung und die Tanknadel die Bilanz.
Im Moment ist es aber so, dass wir einen Bus lenken, dessen Armaturenbrett hinter einer Milchglasscheibe liegt: In der Haushaltssatzung fehlen grundlegende Daten wie z.B. die Anzahl der KiTa-Plätze, Erklärungen zu den großen Posten wie z.B. dem Kulturen-Mobil, Kontoauszüge zu den einzelnen Produkten wie z.B. die Buchungen zur Wirtschaftsförderung und einiges mehr … Darüber hinaus sind große und wichtige Posten wie z.B. die Kindergärten und Krippen zu gemeinsamen Produkten zusammengefasst, sodass man sie gar nicht getrennt betrachten kann. Und die Bilanz fehlt ganz!
Ich will das an dieser Stelle nicht weiter vertiefen, aber auf Samtgemeindeebene werde ich Vorschläge machen, wie wir den Schleier auf unserem Armaturenbrett lichten können; wie ein aufgeräumtes Armaturenbrett aussehen kann, zeigt die Stadt Visselhövede, deren - wesentlich kleinere Verwaltung - dieselbe Finanzsoftware benutzt wie unsere. Denn die Doppik ist eine gute Sache; sie ist als ein Fahrassistenzsystem gedacht!
Aber manchmal ist man auch bei klarer Sicht so abgelenkt, dass man beinahe einen Unfall baut:

Vor zwei Wochen (11. Januar) musste ich in der Zevener Zeitung lesen, dass Michael Solty sich fragt, was mit der Scheeßeler Straße passiert: „Norbert Wolf hat bei einer Veranstaltung des Seniorenbeirates gesagt, dass die Stadt in Vorkasse geht. Wir werden ihn daran erinnern.“ Und „Der Informationsfluss ist zuweilen schon etwas stockend. Die Mehrheitsfraktion wird in der Regel zuerst informiert. Wir müssen immer wieder anmahnen, auch Informationen zu bekommen.“
Diesbezüglich gilt: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil !
Auch wenn auf dem iPad so manches Spiel lockt … würde man doch mal in die Haushaltssatzung blicken, würde man auf Seite 112 auf das Produkt 40-542-014 „Sanierung L131, Auf dem Quabben“ stoßen. Auf dieser Seite löst Norbert Wolf sein Versprechen ein, auf dieser Seite haben wir 1.200.000 € in den Haushalt eingestellt um 900 m Landesstraße zu sanieren.
An diesem Beispiel zeigt sich aber auch ein Dilemma: Wir können den Bus nur lenken, indem wir Geld bereitstellen. Umsetzen muss es die Verwaltung …
Und dass das manchmal dauern kann, zeigt das Beispiel „Einrichtung eines öffentlichen und kostenlosen WLAN in der Stadt Zeven“. Eingereicht haben wir unseren Antrag bei der Verwaltung vor über einem Jahr (14. November 2016). Geld haben wir mehr als genug - nämlich 25.000 € - bereitgestellt. Nur passiert ist noch immer nichts ...

Aber Herr Solty fragt sich noch mehr: „Wo sollen die Krippengruppen aus der Berliner Straße hin ? … Die Verwaltung hat dann den schwarzen Peter, und das finden wir nicht in Ordnung. Ich gehe davon aus, dass die Mehrheitsfraktion schon einen Plan in der Tasche hat, sonst hätte man ja nicht 250.000 € an Fördergeldern für den Ausbau der KiTa Berliner Straße verschenkt.“
Falls Sie es noch nicht bemerkt haben, wir haben einen Plan ! Sie können also ganz beruhigt weiter auf ihrem iPad daddeln …
Vor zehn Jahren (2007) gab es in der Stadt Zeven 4 Kindergärten - Berliner Straße, Schlehdornweg, Klostergang, Badenstedt - die uns zusammen gut 450.000 € (454.625 €) gekostet haben. Heute sind es 8 - Kindergarten Pusteblume, Krippe Schneckenhaus, Klostergang, Badenstedt, Vituszwerge, DRK-Kindergarten und DRK-Krippe, Waldkindergarten - die wir uns zusammen gut 2.800.000 € und damit mehr als sechsmal soviel kosten lassen. Wenn wir also etwas können, dann Kindertagesstätten !
Außerdem haben wir die Fördergelder nicht verschenkt, sondern gerettet: Denn Fördergelder für neu zu schaffende Plätze kann man nur einmal beantragen. Und hätten wir sie - wie von der Verwaltung vorgeschlagen - für die Berliner Straße beantragt, wären sie vergeudet gewesen. Denn wir hatten und wir haben gute Gründe, diesen Standort endgültig aufzugeben; nur nennen können wir diese Gründe nicht, denn nicht umsonst gibt es in einer Ratssitzung neben einem öffentlichen Teil immer auch einen nichtöffentlichen Teil.
Und Platz für Krippen- und Kindergartengruppen haben wir in den kommenden Jahren mehr als genug …
Ein wichtiges Thema der kommenden beiden Jahre ist der Raumbedarf und Umzugswunsch verschiedener Einrichtungen der Stadt und der Samtgemeinde. Dieser Raumbedarf muss mit dem Raumangebot der bereits verfügbaren und der frei werdenden Gebäude abgeglichen werden. Aus der unterschiedlichen Trägerschaft der betroffenen Einrichtungen und den unterschiedlichen Besitzverhältnissen der betroffenen Gebäude ergibt sich eine sehr komplizierte Gemengelage:
  • Was passiert mit dem Alten Bahnhof, wenn das Jugendzentrum in das Haus der Jugend umzieht ?
  • Was passiert mit der ehemaligen Grundschule am Klostergang, wenn die Grundschule an die Kanalstraße umzieht ?
  • Was passiert mit der Haupt- und Realschule am Lühnenfeld, nachdem die IGS ihren Betrieb aufgenommen hat ?
  • Was passiert mit dem Gebäude an der Berliner Straße, nachdem der Kindergarten an den Nord-West-Ring umgezogen ist ?
Wir müssen ein Konzept entwickeln, dass Aspekte wie bestmöglicher Standort einer Einrichtung, bestmögliche Ausnutzung des vorhandenen Raumangebots aber auch den baulichen Zustand der Gebäude hinsichtlich der Entwicklungsfähigkeit berücksichtigt. Denn es gilt der Satz: „Besonders Gebäude aus den 50er bis 70er Jahren können zu einem Fass ohne Boden werden; sie wurden noch ohne Rücksicht auf Energiekosten geplant.“ Bei der Entwicklung dieses Konzepts müssen wir einerseits sehr behutsam sein. Ich denke hier an die Gebäude am Klostergang, die schließlich die historische Keimzelle bzw. das Herz von Zeven bilden; diese Gebäude gilt es nachhaltig mit Leben zu füllen. Anderseits sollten wir auch Mut zur Lücke beweisen: Nicht jedes Gebäude müssen wir behalten; manche können wir verkaufen, manche sollten wir vielleicht sogar abreißen …

Und wir dürfen nicht vergessen, dass ein etwaiges Konzept sowohl die Zustimmung des Stadt- als auch des Samtgemeinderates erhalten muss.
Das gilt im übrigen auch für das zweite dicke Brett, dass wir in den kommenden beiden Jahren bohren müssen: die Bädergesellschaft !
Aber auch das will ich an anderer Stelle weiter vertiefen …
Ich möchte aber auch sagen, welches dicke Brett wir in dieser Runde nicht bohren müssen: die Rettung des Martin-Luther-Krankenhauses
Jeder Mitbürger muss ganz für sich allein entscheiden, ob er sich für Politik - egal, ob in Berlin und Hannover oder hier vor Ort - interessiert. Und jeder Mitbürger hat natürlich auch das Recht, sich nicht für Politik zu interessieren. Keinem dieser Mitbürger würde ich einen Vorwurf machen, wenn er wegen der Situation rund um unser Krankenhaus sauer auf „die“ Politiker ist …
Aber ich werde sauer, wenn uns - als Mitgliedern dieses Rates - unser Stadtdirektor außer Dienst Manfred Rieken hinsichtlich des MLK Tatenlosigkeit vorwirft. Aus meiner Sicht ist das verantwortungslose und gefährliche Polemik. Denn unsere Mitbürger, die sich nicht für die Feinheiten der Politik bzw. die Zuständigkeiten der verschiedenen kommunalen Ebenen interessieren, müssen ihm doch glauben, dass uns das MLK völlig egal ist ! Und uns folglich bei nächster Gelegenheit abwählen.

Ich kann diesen Mitbürgern nur sagen, dass uns dieses Problem keineswegs egal ist ! Und das wir alles in unserer Macht stehende tun, damit das MLK erhalten bleibt. Allerdings müssen wir auch so ehrlich sein, dass wir in diesem Zusammenhang völlig machtlos sind, denn die Krankenversorgung, d.h. der Betrieb von Krankenhäusern und Rettungswachen ist Aufgabe des Landkreises. Eben dafür geben wir beinahe jeden zweiten Euro, den wir als Steuer einnehmen nach Rotenburg. Und das sind in diesem Jahr immerhin knapp 7.000.000 €.

Ich erwarte von Herrn Rieken, dass er zur Ehrlichkeit zurückkehrt, genau das bestätigt und einräumt, dass er selbst - als er noch im Dienst war - keinen Einfluss auf die Verlegung der Geburtshilfe nach Bremervörde nehmen konnte, geschweige denn Geld für deren Weiterbetrieb hier vor Ort bereitgestellt hat.

Und allen Mitbürgern kann ich nur sagen, dass wir uns - mit Hans-Joachim Jaap an der Spitze - seit Jahren bei unseren Kreistagsabgeordneten, bei unserem Landtagsabgeordneten, bei unserem Bundestagsabgeordneten, bei den Ärzten und den Krankenkassen für den Erhalt des MLK einsetzen. Allerdings bin ich auch so ehrlich, zu sagen, dass die Abgeordneten aus der Mitte des Landkreises immer in der Minderzahl gegenüber den Abgeordneten aus Bremervörde und Rotenburg sein werden, dass unser Bundestagsabgeordneter eng mit den Elbe Kliniken verbunden ist und dass wir auf Ärzte und Krankenkassen nur sehr wenig Einfluss haben …

Nichtsdestotrotz werden wir weiter kämpfen: Denn wir als Bürger in und um Zeven haben ein Recht auf eine gute medizinische Versorgung, die unbedingt ein Krankenhaus einschließt. Und es ist nicht unser Problem, Lösungen dafür zu erarbeiten. Unsere Aufgabe ist es, dem Landkreis und dem Landrat so auf die Füße zu treten, dass er endlich eine Lösung erarbeitet - schließlich zahlen wir einen Großteil seines Haushaltes …
 
Abschließend möchte ich der Kämmerei für die Erarbeitung unseres Haushaltes danken und Sie nun um Ihre Stimme für diese Haushaltssatzung bitten; der Finanzausschuss konnte der vorliegenden Satzung einstimmig zustimmen.
Vielen Dank !