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15.04.2018, 19:39 Uhr
Nur 10 Abgeordnete stimmen für den Erhalt des MLK
Zevener Krankenhaus wird Ende 2018 geschlossen
Am 11.04.2018 hat der Rotenburger Kreistag das  über das Strukturkonzept für die Ostemed abgestimmt. Damit verbunden war auch die Zukunft des MLK. Hans-Joachim Jaap erklärt in seiner Rede warum er das vorgeschlagene Strukturkonzept nicht zustimmt. Am Ende waren es aber nur 10 Abgeordnete die gegen das Konzept und für den Erhalt des Zevener Krankenhauses stimmten.

Den Wotlaut der Rede finden sie hier:
 

Es wurde heute in dieser Sitzung viel über die Alternativlosigkeit zur Schließung des MLKs gesagt und die ambulante Kompensation zum Krankenhaus in Zeven gelobt.
Ich glaube, es wird niemanden verwundern, dass ich nicht mit in dieses Horn stoße.

Ich war im Januar 2002 gerade einmal 2 Monate Bürgermeister, als uns die Kunde ereilte, dass die Geburtshilfe im MLK geschlossen werden sollte.
Herr Bijkerk, damals Regionaldirektor der SANA, präsentierte uns als Kompensation ein Medizinisches Konzept, das sich entwickeln sollte.
Nun, dieses Konzept hat sich nicht entwickelt. Und wohin das geführt hat, erleben wir heute 16 Jahre später hier im Kreistag.
Wir diskutieren wieder über eine Schließung, diesmal die Schließung des gesamten Krankenhauses und wir diskutieren wieder über eine Kompensation, die sich entwickeln soll.

Aber ich will beim Bund, beim Land und bei den Krankenkassen anfangen.
Ein Drittel aller Krankenhäuser in Deutschland sind nicht in der Lage, auskömmlich zu arbeiten. Sie sind nicht in der Lage, ihre Kosten zu decken.
Das liegt nicht daran, dass diese Krankenhäuser, die Ärzte und das Pflegepersonal schlecht arbeiten. Das liegt einfach daran, dass die gesetzlich festgelegte Krankenhausfinanzierung nicht funktioniert.
Die Bundesländer kommen ihrer Verpflichtung zur Übernahme der Investitionskosten nicht nach und die Fallpauschalen haben keinen realistischen Bezug mehr zur tatsächlichen Kostensituation.
Bereits 2009 mussten die Krankenhäuser 54% der Investitionskosten aus Eigenmitteln oder Krediten aufbringen.

Hier müsste doch der Gesetzgeber handeln.
Es kann doch nicht sein, dass man das Feld den Krankenkassen überlässt, die darauf abzielen, alle Krankenhäuser mit weniger als 400 Betten zu schließen.

Dabei trifft es natürlich zuerst die kleinen Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung im ländlichen Raum. Es trifft die Menschen in dem Raum, der ohnehin schon bei der ärztlichen Versorgung, beim Öffentlichen Personennahverkehr und vielen anderen Themen benachteiligt ist.

Dem Landkreis sollen laut Land und Krankenkassen zukünftig auf einer Fläche von 2070 km² für 163.00 Menschen 2 Krankenhäuser mit 872 Betten zugestanden werden.
Das sind 80.000 Einwohner pro Krankenhaus:
Der Durchschnitt im Bund und in Niedersachsen liegt bei 40.000 Einwohner pro Krankenhaus.

Unsere Landeshauptstadt Hannover hat nur 1/10 der Fläche des Landkreises, gut 3x so viele Einwohner, aber 7x so viele Krankenhäuser mit 5x so vielen Betten bei einem noch dazu hervorragend funktionierenden ÖPNV.
Wo bleibt da die Gleichbehandlung der Menschen in Stadt und Land?

Besonders aufgefallen, weil quantitativ vergleichbar, ist mir die Sophienklinik in Hannover.
Diese Klinik hatte mal 2 Häuser mit 89 und 18 Betten.
Im September 2017, also gerade erst vor einem halben Jahr, wurden diese beiden Häuser zusammengelegt und ein neues Krankenhaus mit 129 (!) Betten in Betrieb genommen.
Als wir über den Bau eines neuen Krankenhauses im Nordkreis diskutiert hatten, haben das Land und die Krankenkassen sofort mit der Streichung der Mittel gedroht. Was läuft hier falsch?

Wieso scheint seitens des Landes und der Krankenkassen in unserem Landkreis lediglich Geld für die Schließung und nicht für den Erhalt oder Neubau eines Krankenhauses da zu sein.

Warum werde ich einer Schließung des MLKs nicht zustimmen?
Es ist nicht der Status Quo. Es sind nicht die Zahlen, Daten, Fakten, wie sie sich aktuell darstellen.
Es ist die Art und Weise wie es dazu gekommen ist.
Auch wenn die Zahlen, Daten, Fakten aktuell nicht gut aussehen, so bin ich dennoch der Überzeugung, dass das MLK im Landkreis ROW unverzichtbar ist. Es konnte sogar bis 2010 auskömmlich arbeiten.

Nach Übernahme der SANA-Anteile hat der Kreistag am 12.3.2015 beschlossen, beide Krankenhäuser zu erhalten.
Hinsichtlich dieses Bedarfs an dieser Krankenhausversorgung im Nordkreis hat sich seitdem doch nichts geändert.

Man war sicherlich damals davon überzeugt, dass sich mit einer guten Geschäftsführung wieder wirtschaftliche Erfolge einstellen würden.
Leider muss man heute aber feststellen, dass das Weiterführen des MLK in den letzten 3 Jahren offensichtlich nicht darin bestand, nach wirtschaftlichen Erfolgen zu suchen.

Man beklagte sich über zurückgehende Patienten und Einweisungen, suchte aber nicht das Gespräch mit den niedergelassenen Ärzten.
Wir hatten im März 2015 in Zeven einen Workshop durchgeführt, um die Weichen einerseits zur Unterstützung des MLKs mit der Gründung eines Fördervereins zu stellen und andererseits die neue Geschäftsführung der OsteMed mit den niedergelassenen Ärzten des Notdienstbezirks Zeven ins Gespräch zu bringen.
Leider ist man in Zeven seitens der Geschäftsführung nicht mit den Ärzten im Gespräch geblieben.

Zusammen mit weiteren Indizien ziehe ich im Rückblick für mich das Fazit, dass die wirtschaftliche Situation, wie wir sie heute im MLK erleben, die Folge von Ursachen ist, die man aus meiner Sicht auch hätte vermeiden können.

Auch gewisse Eckpunkte des Entscheidungsprozesses kann ich nicht nachvollziehen:
Die Gesellschafterversammlung beschließt am 14.12.2016 nach der Entscheidung des G-BA zur Erreichbarkeit von Krankenhäusern doch noch kurzfristig, die Schließung der Stationären Chirurgie auszusetzen.

Das Land bewilligt am 9.11.2017 den Sicherstellungszuschlag für das MLK und die Klinik in Bremervörde.
Ein Kriterium für diesen Zuschlag ist, dass das Krankenhaus für die Versorgung der Bevölkerung unverzichtbar sein muss.

Zeitgleich finden dann Gespräche statt zwischen dem Land, den Krankenkassen, der Geschäftsführung und der Kreisverwaltung.

Das Ergebnis ist aber nicht die Höhe eines Sicherstellungszuschlags,
es ist nicht der Erhalt des MLK als Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung.
Es ist auch nicht das Ergebnis der Regionalgespräche von 2015 und wie vom Kreistag am 8.10.2015 beschlossen, das MLK mit einer stationären Inneren und einer ambulanten Chirurgie weiter zu betreiben.

Das Ergebnis war entgegen der Kreistagsbeschlüsse von 2015 die Schließung des MLKs. Die Schließung eines Krankenhauses, das 14 Tage vorher noch durch Bescheid des Landes als unverzichtbar galt.

Bei den Diskussionen in den Folgewochen und bei den Informationsveranstaltungen in Zeven wurde klar, dass dieses Ergebnis im Grunde genommen aus Sicht der Verantwortlichen (Land, Krankenkassen, Geschäftsführung und Kreisverwaltung) alternativlos ist.

Unsere Forderungen und Vorschläge aus Zeven, die dem Erhalt des MLKs bzw. einer Aufwertung des Gesundheitszentrums dienen sollten und mit Schmerztherapie und Geriatrie neben dem Gesundheitszentrum in Zeven auch noch 9 Mio. € hätten einsparen können, wurden von den Entscheidungsträgern allesamt zurückgewiesen.

Interessant ist, wie man das letzte Gegenargument, die Erreichbarkeit eines Krankenhauses, ausgehebelt hat.
Nach dem Kliniksimulator der GKV sind 60.000 Menschen auf das MLK angewiesen. 30.500 würden bei einer Schließung des MLKs ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung nicht mehr innerhalb von 30 Minuten erreichen.
Die Kreisverwaltung und die Geschäftsführung der OsteMed haben bei der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Stade zum Sicherstellungsbescheid 2014 dieses Argument noch für sich genutzt.

Jetzt, wo die Ergebnisse des Simulators dem neuen Konzept im Wege standen, hat man auf andere Berechnungsmethoden zurückgegriffen. Nicht mehr, wie von den Krankenkassen berechnet, 30.500 sondern nur noch wie von Loofert&Loofert ermittelt 810 Menschen erreichen ein Krankenhaus nicht mehr in 30 Minuten.

Das neue Strukturkonzept geht davon aus, dass die Patienten den Betten folgen werden. Dies hat leider schon 2003 bei der Schließung der Geburtshilfe nicht funktioniert.

Ich möchte an dieser Stelle den Ärzten und dem Pflegepersonal des MLK ein großes Lob aussprechen. Sie haben in den letzten 2-3- Jahren trotz der Unsicherheit einen tollen Job gemacht. Trotz dieser Hängepartie haben sie im Elbe-Weser-Dreieck in der Bewertung der Weißen Liste einen Spitzenplatz eingenommen.
Es ist nicht auszuschließen, dass nach einem Beschluss zur Schließung des MLKs heute, einige von ihnen einen anderen Weg gehen werden.
Einige haben wohl schon einen anderen Arbeitsvertrag in der Tasche. Die Klinik Lilienthal wir morgen eine große Informationsveranstaltung in Zeven durchführen.
Es kann also passieren, dass wir die Patientensicherheit im MLK deutlich früher als dem 31.12.2018 nicht mehr aufrechterhalten können.
Ich hoffe, hierfür gibt es einen Plan B.

Kommen wir zum 2. Teil des Konzepts, zu dem, was die Verfasser als Kompensation für das Krankenhaus in Zeven vorsehen, dem „Gesundheits- und Therapiezentrum“.
Für mich ist es ein ungedeckter Scheck, dem ich nicht zustimmen kann, weil es mir an der Verbindlichkeit fehlt.
Mir fehlt darüber hinaus die versprochene Notfallversorgung rund um die Uhr.    Mir fehlt der Sitz für die Sprechstunden der Ärzte aus der Klinik Bremervörde. Und es wird sich in der Praxis erst zeigen müssen, ob die vorhandene Kapazität des Rettungsdienstes am Tage bei Schließung des MLK wirklich ausreicht.

In der Beschlussvorlage heißt es, „die Einrichtung des Gesundheits- und Therapiezentrums ist Voraussetzung für die Umsetzung der Schließung des MLKs“.
Was man aber den Kreistagsabgeordneten heute tatsächlich abverlangt, ist, über die Schließung des MLKs zu entscheiden, ohne zu wissen, ob sich das Zentrum überhaupt so einrichten lässt. Da haben wir doch das Heft des Handelns gar nicht mehr in der Hand.

Warum hat man nicht mit den niedergelassenen Ärzten und der KVN vorbehaltlich der Kreistagsentscheidung Verhandlungen geführt?
Ein gut abgestimmtes Konzept hätte den Kreistagsabgeordneten und den Menschen in und um Zeven sicherlich ein besseres Gefühl gegeben.
Warum wurde keine Kooperation mit dem schon in Zeven vorhandenen MVZ des Diako angestrebt?

Krankenhausfachleute, die sich das Konzept des „Gesundheits- und Therapiezentrums“ angesehen haben, kamen unabhängig voneinander zu dem Schluss, dass man als Interessenvertreter der Region einer Lösung nicht zustimmen kann, bei der so viele Punkte vertraglich offen sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir treffen heute eine sehr wichtige, weitreichende sowie die Zukunft unseres Landkreises und Zevens bestimmende Entscheidung.

Das Mittelzentrum, in dem auch über 4.500 Menschen arbeiten, die nicht in Zeven wohnen, sondern im gesamten Landkreis zu Hause sind, soll einen für einen Wirtschaftsstandort wichtigen Standortfaktor aufgeben.
Die Reaktionen der Industrie hierzu sind Ihnen bekannt.

Auch wenn Sie südlich der Autobahn glauben, nicht direkt von dem Thema betroffen zu sein. Auch wenn Sie nördlich von Selsingen sich zunächst einmal freuen, dass die Klinik in Bremervörde aufgewertet wird. Denken Sie bei Ihrer Entscheidung an die 60.000 Menschen, die bisher auf das MLK angewiesen waren und die sich in den letzten Wochen und Monaten deutlich zu Wort gemeldet haben.

Stellen Sie sich ernsthaft die Frage, ob das vorliegende Konzept richtig und nachhaltig für diese Menschen ist.

Denken Sie, und so schließt sich der Kreis, an die Entscheidung von 2003 und ihre Folgen.

Ich beantrage namentliche Abstimmung und werde mit nein stimmen.