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25.01.2020, 17:10 Uhr | CDU Samtgemeindeverband Zeven, Simon Tewes
Was auf die Zevener zukommt, wenn ein neues Hallenbad gebaut wird
Simon Tewes zeigt die Erfolge in der Samtgemeinde und die zukünftigen Kostenrisiken
Aktuell beschäftigt sich der Stadtrat mit den Finanzen der Stadt Zeven für Jahr 2020. Simon Tewes hat für die CDU Stellung zum Zahlenwerk genommen. Dabei hat er auf die vielen Erfolge und Angebote in Stadt und Samtgemeinde hingewiesen. Allerdings bringen die zahlreichen angedachten neuen Projekte auch ein immer höheres Kostenrisiko mit sich. Auch die Frage ob das Hallenbad saniert werden kann oder ein Neubau entstehen soll spielt hier eine bedeutende Rolle. Simon Tewes warnt, das höhere Kosten am Ende mit höheren Steuern durch die Bürger bezahlt werden. Die vollständige Haushalterede finden sie hier...

Sehr geehrte Mitbürger,
sehr geehrter Rat,
sehr geehrter Bürgermeister,

jeden Morgen höre ich auf dem Weg zur Arbeit NDR Info; eines meiner Lieblingsformate ist die Sendereihe „Perspektiven – Menschen mit Ideen“, die eine neue Form des Journalismus, den konstruktiven Journalismus, darstellt. Konstruktiver Journalismus setzt dem alten Leitsatz „Nur eine schlechte Nachricht ist eine gute Nachricht“ etwas Konstruktives entgegen, er zeigt das ganze Bild und berichtet auch von den Fortschritten und Erfolgen.

Und von Erfolgen will ich heute berichten:

Als Greta Thunberg (* 2003) acht Jahre alt war, haben wir in Zeven eine Baumschutzsatzung (2011) verabschiedet. Als Greta zehn Jahre alt war, ist Zeven aufgeblüht (2013), wir haben Blühstreifen angelegt und entsprechendes Saatgut für die heimischen Gärten verteilt. Als Greta elf Jahre alt war, haben wir eine Verordnung über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen (2014) verabschiedet. Als Greta fünfzehn Jahre alt war, haben unsere Stadtwerke, die zu 100 % der Gemeinde gehören, bereits 77 % ihres Stroms aus Erneuerbaren Energien geliefert, wohingegen deutschlandweit nur 37 % aus Erneuerbaren Energien stammten (2018). Und heute stellen wir unsere gesamte Straßenbeleuchtung auf LED um …

Fünf Erfolge, die sich der NABU andernorts nur erträumen kann !

Für unsere Kinder und Jugendlichen richten wir im Haus der Jugend an der Bäckerstraße gerade das größte Jugendzentrum im Elbe-Weser-Dreieck ein. Für unsere Familien haben wir ein Familienzentrum eingerichtet. Menschen am Rande unserer Gemeinschaft laden wir durch Besuche unseres Kulturen-Mobils ein, in die Mitte unserer Gemeinschaft zu kommen. Und für alle zusammen haben wir ein großes Mehrgenerationenhaus eingerichtet.

Vier Einrichtungen, die sich die Arbeiterwohlfahrt andernorts nur erträumen kann !

Seit knapp zehn Jahren herrscht bei uns Vollbeschäftigung; die Arbeitslosenquote liegt bei 2,6 %, 708 Erwerbslosen stehen 501 unbesetzte Stellen gegenüber. Unser Hebesatz für die Gewerbesteuer liegt bei 380 % – einem der niedrigsten Werte im Elbe-Weser-Dreieck; d.h. einfachen Handwerkern und Kaufleuten wird die Gewerbesteuer vollständig auf ihre Einkommensteuer angerechnet und sie sind somit vollständig von ihr entlastet. Und im vorvergangenen Jahr (2018) haben wir auch noch die Straßenausbaubeitragssatzung aufgehoben.

Drei Punkte, die sich die IHK andernorts nur erträumen kann !

Alle Schritte, die zu diesen Erfolgen geführt haben, haben wir gemacht - diese breit aufgestellte Gruppe aus 16 ganz normalen Menschen, die sich allein auf ihren gesunden Menschenverstand verlassen. Wir bringen in Zeven Ökologie und Ökonomie in Einklang und tun gleichzeitig Dienst an unseren Nächsten.

Und wir wollen heute die nächsten Schritte wagen:

● Wir haben das Stadtumbaugebiet um ein großes Areal am Klostergang erweitert, um der Samtgemeinde dort die Einrichtung eines Kultur- und Bildungszentrums, in das die Bibliothek und die Volkshochschule umziehen sollen, zu ermöglichen. Dabei vertrauen wir auf das Wort unseres Stadtdirektors Henning Fricke, der gleichzeitig unser Samtgemeindebürgermeister ist, dass der Stadt diesbezüglich keinerlei Kosten entstehen. Henning Fricke verspricht uns, dass die Samtgemeinde die von der Stadt  getragenen Fördermittel in Höhe von maximal 1.551.900 € einfach an die Stadt zurücküberweist.

● Wir werden an der Molkereistraße einen neuen Sprachheilkindergarten für die BÖRNE sowie ein neue Kindertagesstätte mit fünf Gruppen bauen. Dabei vertrauen wir auf das Wort von Ralf Cordes. Ralf Cordes, der den Fachbereich 3 leitet zu dem das Ressort „Kinder, Jugend und Soziales, Sport und Freizeit“ gehört, hat uns während der Beratungen zu diesem Projekt mehrfach versprochen, dass dieses Projekt, das zusammen mit dem Abriss des alten Gebäudes ungefähr 8.000.000 € kostet, zu 90 % durch das Amt für regionale Entwicklung gefördert wird; so ist es jedenfalls im Investitonsprogramm der Haushaltssatzung hinterlegt.

● Wir stellen für 1.000.000 € die gesamte Straßenbeleuchtung auf LED um; ein leuchtendes Beispiel für den von uns angestrebten Einklang aus Ökologie und Ökonomie.

● Und wir hoffen darauf, dass wir endlich die knapp 1.000.000 € für den Regenwasserkanal entlang des Quabbens ausgegeben können …

Ich muss aber auch auf die Risiken, die diesen Fortschritt bremsen können, eingehen:

Denn unser Samtgemeindebürgermeister und seine Verwaltung planen mittelfristig, d.h. in den kommenden drei bis fünf Jahren,

● die Renovierung des Rathauses und die Sanierung der Tiefgarage für 2.500.000 €

● die Einrichtung eines Kultur- und Bildungszentrums am Klostergang für 5.173.000 €, wovon sie aber nur 2.069.200 €  bezahlen will; sollten die Fördermittel aus dem Stadtumbauprogramm aber weniger als 90 % der Gesamtsumme betragen, wären die Kosten für die Samtgemeinde umso höher …

● die Renovierung und den Umbau der Gosekamp-Grundschule an der Scheeßeler Straße für 2.500.000 €

● die Herrichtung einer Campusfläche zwischen der Grundschule und der IGS an bzw. auf der Kanalstraße für 1.000.000 €

● den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses am Südring für 6.310.000 €

● sowie darüber hinaus jährlich 500.000 € für die Renovierung der übrigen Feuerwehrgerätehäuser auszugeben

● die Erweiterung bzw. den Umzug des Bauhofs für 1.300.000 bis 1.400.000 €

● und obendrein noch den Neubau eines Hallenbades für 23.000.000 netto bzw. 27.000.000 brutto

Zusammengenommen ergibt das eine Summe von 41.250.000 €, die über Kredite finanziert werden muss. Die Tilgung dieser Kredite über 30 Jahre bei einer Verzinsung von 0 % kostet jährlich 1.375.000 €. Und dass wir diese Kredite vollständig tilgen, gebietet allein die Generationengerechtigkeit; wenn wir uns heute kostenlos verschulden können, müssen wir wenigsten die eingesparten Zinsen in die Tilgung stecken.

Darüber hinaus führen diese Projekte zu Abschreibungskosten in Höhe von 40.400.000 €. Wenn wir der Einfachheit halber von einer Abschreibungsdauer von 90 Jahren ausgehen – einzelne Kosten, insbesondere für das neue Hallenbad, müssen tatsächlich über deutlich kürze Zeiträume wie z.B. 35 Jahre abgeschrieben werden – müssen wir dafür jährlich 450.000 € zurücklegen.

Diese neu auf die Samtgemeinde zukommenden jährlichen Kosten in Höhe von 1.825.000 € entsprechen 6,3 Punkten Samtgemeindeumlage; um diesen Wert muss die Samtgemeinde zwangsläufig die Umlage erhöhen.

Für Zeven entspricht das einer zusätzlichen jährlichen Belastung von 1.014.300 €.

Um diese Kosten bezahlen zu können, müssen wir als Rat entsprechend die Realsteuern erhöhen. Würden wir allein die Grundsteuer B erhöhen, entspräche das 155 Punkten. Würden wir allein die Gewerbesteuer erhöhen, entspräche das 38 Punkten. Und würden wir Bürger und Unternehmen je hälftig belasten, entspräche das 78 Punkten Grund- sowie 19 Punkten Gewerbesteuer; daraus ergibt sich für die Bürger eine Mehrbelastung von 200 € je 1.000 € zu zahlender Grundsteuer B und für die Unternehmen von 50 € je 1.000 € zu zahlender Gewerbesteuer.

Mit einem Grundsteuerhebesatz B von dann 470 und einem Gewerbesteuerhebesatz von dann 400 wären wir mit Abstand die Gemeinde mit der höchsten Realsteuerbelastung in unserem Landkreis; die Belastung wäre ungefähr vergleichbar mit der Belastung die in der Hansestadt Stade gegeben ist. Aber auch die Hansestadt Hamburg ist – was die Grundsteuerbelastung anbelangt – nicht mehr weit entfernt …

 Daraus ergibt sich automatisch ein Zielkonflikt:

Alle diese Projekte sollen umgesetzt werden, um unsere Samtgemeinde lebenswerter zu machen und neue Bürger für unsere Samtgemeinde zu begeistern. Gleichzeitig wird das Leben in unserer Samtgemeinde aber so teuer, dass erste Menschen wieder fortziehen werden …

In diesen kaum vorstellbaren Summen fehlen aber sogar noch die Kosten für

● die Modernisierung der Abwasserreinigungsanlage (ARA) sowie die Schaffung von Lagerflächen für Klärschlamm an der Mückenburg in Höhe von 4.000.000 €,

● den Neubau sowie die Sanierung von Schmutzwasserkanälen in Höhe von 3.600.000 €,

● und die Zuschüsse für die Regenwasserkanäle der Gemeinden in Höhe von 1.155.000 €,

da diese Kosten über die Schmutzwassergebühren beglichen werden. Gleichwohl werden sie im Rahmen der Gesamthaftung zu den Schulden der Samtgemeinde hinzugerechnet.

Und zwei weitere Großprojekte sollen folgen:

● Ein neuer Schmutz- und Regenwasserkanal von Badenstedt zur ARA in Zeven, damit das Dorf Badenstedt eine Zukunft bzw. die Möglichkeit zur Eigenentwicklung hat,

● sowie die Renovierung und der Umbau der Oste-Grundschule in Heeslingen.

Zusammengenommen belaufen sich die Kosten für diese Projekte auf nochmals ungefähr 20.000.000 €.

Mit gesundem Menschenverstand hat das wenig zu tun … !

Abschließend möchte ich Herrn Michaelsen und seinem Team aber für die Erarbeitung unseres Haushaltes danken und Sie nun um Ihre Stimme für diese – die städtische Haushaltssatzung – bitten; der Finanzausschuss konnte der vorliegenden Satzung einstimmig zustimmen.

Vielen Dank !