(ZEVENER ZEITUNG)
Für den niedersächsischen CDU-Generalsekretär ist die klare Abgrenzung zum Links- und Rechtsextremismus unverrückbar.
ZEVEN. Als Patrick Brinkmann, Vorsitzender der Zevener CDU, die erste Veranstaltung unter dem Titel „Politik im Pub“ plante, konnte er das Polit-Erdbeben von Thüringen und die Folgen für seine Partei kaum erahnen. Es ist müßig, darüber zu sinnieren, wie voll die Kneipe ohne die Wahl von Thomas Kemmerich und die Rücktrittsankündigung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gewesen wäre. Brinkmann war jedenfalls mit dem vollen Haus zufrieden: „Das neue Veranstaltungsformat ist offenbar erfolgreich. Und ich freue mich besonders, dass unser niedersächsischer CDU-Generalsekretär Kai Seefried zu uns nach Zeven gekommen ist.“ Der Gastredner wich dann allerdings angesichts der aktuellen Entwicklung von seinem bei solchen Besuchen üblichen Redetext ab. Statt ausführlich über die christdemokratische Politik in Niedersachsen zu reden, ging er auf die innerparteilichen Vorgänge ein. „Wir wollen immer anprechbar sein, das gelingt uns oft nicht. Heute Abend ist das möglich, und das freut mich“, so Kai Seefried. „Wir müssen uns fragen, ob wir noch die richtigen Botschaften haben. Wir haben jetzt eine Situation erlebt, die ich mir so nicht vorstellen konnte. Es gibt aber einen unverrückbaren Punkt, und das ist die klare Abgrenzung zum Links- und Rechtsextremismus. Eine Projektregierung und Ähnliches darf in Thüringen jetzt nicht unser Weg sein“, betonte der CDU-General mit Nachdruck. „War das in Thüringen jetzt wirklich so schlimm? Es war seit drei Monaten bekannt, dass es kein Regierungsbündnis mit einer Mehrheit gibt.
Und wir wollten nicht dem linken Ministerpräsidenten ins Amt helfen. Die Linie war, in drei Wahlgängen mit Nein zu stimmen, dann hätte es eine Minderheitsregierung gegeben. Als FDP und AfD eigene Kandidaten präsentiert haben, mussten unsere Freunde in Thüringen neu überlegen. Es war doch nicht davon auszugehen, dass die AfD ihren Kandidaten nicht wählt.“ Es habe zwei Fehler gegeben, so Seefried. „Bodo Ramelow hätte sich nicht zur Wahl stellen dürfen, und Thomas Kemmerich hätte seine Wahl nicht annehmen dürfen. Jetzt hängt die CDU mit drin.“ Die Partei müsse jetzt aufpassen, nicht in den gleichen Zug zu kommen wie die SPD. Die Nachfolgefrage müsse deshalb bis zur Sommerpause geklärt werden. Dem Kurzreferat schloss sich eine lebhafte Debatte an. (ak)