Norbert Wolf - Politik in Stadt, Samtgemeinde Zeven und Landkreis Rotenburg mit Wiebke Scheidl und 3 weiteren Personen

1 Woche her

Es gibt zum Glück diese Momente in der Kommunalpolitik, in denen wir auch zusammen lachen können. Ich gebe zu, es ist viel zu selten. Gestern im Sozialausschuss des Kreistags in Rotenburg haben wir den größten Einzelposten des Kreishaushaltes beraten und schließlich einstimmig dem Kreistag empfohlen. Nahezu 64 % der Ausgaben des Landkreises betreffen den Sozialhaushalt. Das ist eine enorm hohe Summe im dreistelligen Millionenbereich. Vieles gilt es davon zu leisten: die öffentliche Gesundheitsverwaltung mit ihren Maßnahmen, das Jobcenter, das Sozialamt. Viele Menschen im Landkreis sind davon betroffen. Das ist bedrückend und gar nicht zum Lachen. Wir mussten auch feststellen, dass die Bundesgesetze zwar Maßnahmen fordern, diese jedoch nicht auskömmlich vom Bund an die Kommunen refinanziert werden. Der Landkreis muss immer mehr eigenes Geld aufbringen, um den Sozialen Zusammenhalt hier vor Ort zu ermöglichen. Gleiches gilt für die Anforderungen, welche aus Hannover bestellt werden. Das birgt alles zusammen enorme Herausforderungen für die kommunale Selbstverwaltung. Noch können wir es schaffen. Mein Wunsch: Bund und Land sollten die kommunalen Fachleute besser anhören. Wir in den Rat- und Kreishäusern stehen vorne, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu organisieren und zu leben. Dafür brauchen wir Rückhalt von den politischen Entscheidungsträgern in Hannover und Berlin. ... Mehr sehenWeniger sehen