Ausschusssitzungen zwei Stunden später: CDU will Mitarbeit in kommunalen Parlamenten attraktiver machen.
Von Bert Albers, Foto: Albers (ZEVENER ZEITUNG)
ZEVEN. Wer im Zevener Samtgemeinderat mitarbeiten will, der ist besser nicht berufstätig. Denn wer hat dann schon um 15 Uhr Zeit, um an Ausschusssitzungen teilzunehmen? Die CDU sieht in den frühen Nachmittagsterminen denn auch ein Hemmnis bei der Suche nach Kandidaten für die nächste Kommunalwahl. Zudem sei die Terminierung nicht bürgerfreundlich. Deshalb soll das Gros der Sitzungen künftig ab 17 Uhr starten.
Der CDU-Samtgemeindeverbandsvorsitzende Patrick Brinkmann sowie sein Parteifreund Jens Behrens, Mitglied des Samtgemeinderates, haben einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht. In der Geschäftsordnung des Samtgemeinderates sollen verbindliche Zeiten für den Samtgemeindeausschuss und die Fachausschüsse festgelegt werden. Statt wie bisher um 15 Uhr sollen sich diese Gremien zwei Stunden später treffen „und in der Regel nicht länger als drei Stunden“ beraten. Eine Anpassung des Sitzungsbeginns sei dringend geboten, heißt es in dem von Behrens unterzeichneten Antrag. Schon wegen der Probleme, Öffentlichkeit herzustellen, wenn Bürger wegen des frühen Sitzungsbeginns nicht zu den Beratungen kommen könnten. Im Mittelpunkt des Antrags steht jedoch das Spannungsfeld zwischen beruflichen Verpflichtungen und ehrenamtlicher Tätigkeit in der Kommunalpolitik. Daraus ergebe sich eine Gefahr für die Vergabe von Mandaten. Zwar gebe es für Arbeitnehmer ein Recht auf Freistellung, „faktisch gibt es jedoch immer wieder unlösbare Konflikte mit Arbeitgebern“, so die Antragsteller. „Bereits in der aktuellen wie auch in der vergangenen Legislaturperiode konnten nur sehr wenige Kandidaten für die Wahllisten gefunden werden. Zum Teil konnten Sitze in den politischen Vertretungen nicht erneut besetzt werden, weil Nachrücker aus den unterschiedlichsten Gründen auf ihr diesbezügliches Recht verzichtet haben“, lassen die Christdemokraten wissen. Laut Patrick Brinkmann nehmen die Vorbereitungen für die Wahlen im kommenden Jahr langsam Fahrt auf. Oft seien Termine und zeitlicher Aufwand in der kommunalpolitischen Arbeit ein Ausschlusskriterium für potenzielle Kandidaten. Gerade Frauen „können sich unter den aktuellen Rahmenbedingungen selten zu einer Kandidatur bereit erklären“, so Brinkmanns Beobachtung.
Viele politische Entscheidungen innerhalb der Samtgemeinde Zeven werden nachmittags vorbereitet. Das schreckt potenzielle Kandidaten für die Kommunalwahl 2021 ab, ist die CDU überzeugt. Sie will deshalb erreichen, dass Ausschusssitzungen später beginnen.
»Ziel sollte sein, in den Räten der Samtgemeinde zukünftig einen Querschnitt der Bevölkerung abzubilden. «
Aus dem Antrag der CDU
Doch ein Gemeinde-, Stadt- oder Samtgemeinderat müsse einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden. Dazu brauche es mehr als Beamte und Ruheständler. Brinkmann setzt darauf, dass die politischen Mitbewerber das auch so sehen. „Wir hoffen, dass dieser Antrag parteiübergreifend unterstützt wird.“ Und zwar trotz der Kehrseite, die ein späterer Sitzungsbeginn mit sich brächte. Immerhin würde ein solcher die Arbeitstage der Verwaltung verlängern. Eine übergebührliche Belastung ließe sich mittels Gleitzeitoder anderer Arbeitszeitenregelungen vermeiden, sind die Christdemokraten überzeugt. Ziel der CDU ist es, die vorgeschlagene Regelung auch auf die Mitgliedsgemeinden auszudehnen. Dort will sie gleichlautende Anträge auf den Weg bringen. Von den Ratssitzungen, die normalerweise um 19.30 Uhr beginnen, ist in dem Antrag nicht die Rede.