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Neuigkeiten
02.04.2017, 18:33 Uhr | CDU Samtgemeindeverband Zeven
Unsere Samtgemeinde - Eine Art „Pflegefamilie“ mit bunt zusammen gewürfelten Kindern?
Haushaltsrede von Simon Tewes zum Samtgemeindehaushalt 2017
In seiner Haushaltsrede kritisiert Simon Tewes das die Samtgemeinde Zeven zu wenig aus ihren Möglichkeiten macht, da die Gemeinden oft nur ihren eigenen Vorteil im Blick haben. "Anstatt sich z.B. gemeinsam einen Fußball zu kaufen und einfach drauflos zu kicken, muss jedes Kind seinen eigenen Fußball haben, sodass am Ende jeder mit seinem Fußball alleine gegen die Wand drischt und das gemeinsame Spiel mit Spaß und Toren ausfällt."
Den vollständigen Text seiner Rede finden sie hier....
Bild: Martin Schemm / pixelio.de

Sehr geehrte Mitbürger,
sehr geehrter Rat,
sehr geehrter Vorsitzender,

im ersten Brief des Paulus an die Korinther heißt es:

Nun aber sind es viele Glieder, aber der Leib ist einer. … Und wenn ein Glied leidet, so leiden alle Glieder mit, und wenn ein Glied geehrt wird, so freuen sich alle Glieder mit.

Diese Worte sollen nicht der Beginn einer Bibelstunde sein; diese Worte kommen mir in der Sinn, wenn ich über den Zustand unserer Samtgemeinde nachdenke:

Ich will Zeven kurz mit Rotenburg und Bremervörde vergleichen; das ist nicht einfach, denn viele Zevener haben das Gefühl, dass es ihnen im Vergleich mit ihren beiden Nachbarstädten sehr gut geht. Ich denke aber, wir müssen uns immer die Frage stellen, ob es uns nicht noch besser gehen könnte … ?

Sowohl Rotenburg als auch Bremervörde sind seit 1974 Einheitsgemeinden; sie haben sich damals entschlossen eine richtige Familie zu werden. Wir sind seit 1965 eine Samtgemeinde, eine Art „Pflegefamilie“ mit bunt zusammen gewürfelten Kindern, die es Ihren Eltern nicht gerade leicht machen …

Jedes Kind denkt nur an seinen eigenen Vorteil bzw. seinen eigenen Kirchturm. Anstatt sich z.B. gemeinsam einen Fußball zu kaufen und einfach drauflos zu kicken, muss jedes Kind seinen eigenen Fußball haben, sodass am Ende jeder mit seinem Fußball alleine gegen die Wand drischt und das gemeinsame Spiel mit Spaß und Toren ausfällt. Gemeinden kaufen sich natürlich keine Fußbälle – Gemeinden leisten sich dafür Bauhöfe und Kindergärten. Ich gönne jeder Gemeinde diese Einrichtungen … aber ist es richtig, dass in Wehldorf ein Bauhofmitarbeiter arbeitet, der das eigentlich nur tun kann, wenn ein zweiter Kollege aus Zeven dabei ist, damit bei einem Unfall wenigstens einer Hilfe holen kann … oder ist richtig, dass jede Gemeinde ihre Kindertagesstätten alleine bewirtschaftet, ohne dass sich die Mitarbeiter aus Zeven, Heeslingen, Gyhum und Elsdorf gegenseitig vertreten können und ohne dass sich z.B. Heeslinger Eltern für den Waldkindergarten in Zeven entscheiden können ? Gerade die für das Zusammenleben in einer Gemeinde wichtigen Einrichtungen wie z.B. die Dorfgemeinschaftshäuser, die Kindertagesstätten und die Freibäder soll keine Gemeinde und kein Rat aus der Hand geben müssen – insofern ist auch die Vorlage zu einer Immobiliengesellschaft unglücklich formuliert – aber sollten wir nicht wenigstens über eine gemeinsame Bewirtschaftung nachdenken ? Schließlich werden gleiche Einrichtungen hier im Rathaus meist von ein und derselben Person betreut.

Ich bin davon überzeugt, dass wir mit einem gemeinsamen Personal- und Gerätepool, in dem sich Mitarbeiter bei Engpässen gegenseitig vertreten können und Großgeräte untereinander getauscht und somit nur einmal angeschafft werden müssen, viel Geld sparen können. Und wir würden nicht nur Geld sparen, wir würden auch die Qualität unserer Einrichtungen steigern, z.B. indem wir eine gemeinsame fachliche Betreuung für unsere Kindertagesstätten einrichten und den Kindern bzw. den Familien in den unterschiedlichen Einrichtungen unterschiedliche Schwerpunkte wie eine musikalische Früherziehung, Sport, Naturerlebnisse oder die Inklusion von Krippenkindern anbieten. Gemeinsam können wir diese „teuren“ Verbesserungen bewältigen … wir würden endlich gemeinsam spielen und Tore schießen … und der Spaß würde auch nicht zu kurz kommen, wenn weiterhin jede Gemeinde über den Standort und die Ausstattung dieser Einrichtungen selbst entscheiden könnte ! 

Aber auch mit dem Taschengeld klappt es in unserer Samtgemeinde nicht – unsere „Pflegefamilie“ wirtschaftet schlechter als eine richtige Familie – in vielen Bereichen gibt es Doppelstrukturen; so gibt es z.B. anders als in Bremervörde und Rotenburg zwei verschiedene Haushalte – einen für die Samtgemeinde und einen für die Gemeinden:

● Wenn die Samtgemeinde ein Feuerwehrhaus für 7.000.000 € baut, muss sie sowohl die Baukosten, die bei einer durchschnittlichen Kredittilgung über 30 Jahre gut 230.000 € pro Jahr betragen, als auch die Abschreibungen, die bei einer vorgeschriebenen Abschreibung über 90 Jahre knapp 80.000 € pro Jahr betragen, bezahlen. Die Samtgemeinde muss also, um den Bau eines Feuerwehrhauses bezahlen zu können, die Samtgemeindeumlage um einen Punkt erhöhen; dies belastet den Ergebnishaushalt der Stadt Zeven mit 141.000 € jährlich, den der Gemeinde Heeslingen mit 68.000 €, den der Gemeinde Gyhum mit 23.000 € und den der Gemeinde Elsdorf mit 15.000 €.

● Wenn die Mitgliedsgemeinden dasselbe Feuerwehrhaus bauen und es anschließend an die SG vermieten, müssen sie die Abschreibungen (knapp 80.000 € pro Jahr) aus dem Ergebnishaushalt bezahlen. Die Baukosten werden aber aus dem Finanzhaushalt bezahlt. Zur Tilgung kann die allgemeine Rücklage in Höhe von ungefähr 20.500.000 € verwendet werden – so hoch ist die Summe, wenn man die Rücklagen (zum Jahresende) der Stadt Zeven in Höhe von 11.600.000 €, der Gemeinde Heeslingen in Höhe von 4.900.000 €, der Gemeinde Gyhum in Höhe von gut 3.500.000 € sowie der Gemeinde Elsdorf in Höhe von knapp 500.000 € zusammenrechnet. Die Samtgemeindeumlage muss in diesem Fall also nur um die Mietkosten erhöht werden; falls die Mitgliedsgemeinden nicht sogar darauf verzichten ...

Mir geht es bei dieser Rechnung nicht darum Zeven auf Kosten der übrigen Gemeinden besser da stehen zu lassen … mir geht es darum, das Beste für uns alle – für Elsdorf, Gyhum, Heeslingen, Zeven und die Samtgemeinde – herauszuholen: Die Samtgemeinde bekäme ihr neues Feuerwehrhaus, die Gemeinden bekämen die Chance ihre riesigen Rücklagen im Finanzhaushalt für ihren Ergebnishaushalt zu aktivieren, indem sie eine niedrigere Samtgemeindeumlage bezahlen müssten, und wir Politiker würden weniger in Versuchung geraten, das schöne Geld für fragwürdige Prestigeprojekte auszugeben … Jeder Punkt Samtgemeindeumlage bedeutet, dass ein Zevener 10 €, ein Elsdorfer nur 7,30 €, ein Gyhumer 9,90 € und Heeslinger sogar 14,05 € mehr bezahlen muss – ob nun direkt durch höhere Steuern oder indirekt durch fehlende Leistungen …

 Und nicht nur die Finanzierung des neuen Feuerwehrhauses in Zeven wird uns in diesem Jahr beschäftigen; wir werden uns auch mit der Feuerwehr insgesamt – dem Neubau in Badenstedt, dem Umbau in Sassenholz und Wense bzw. der Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes insgesamt – beschäftigen müssen. Hier möchte ich einmal an die Prioritäten erinnern: Was ist wichtig, was ist weniger wichtig und was ist unwichtig oder – wie es Frau Körner gerne sagt – „Was will die Politik ?“ Prioritäten müssen wir in Bezug auf den Feuerwehrbedarfsplan setzen, Prioritäten müssen wir aber auch in Bezug auf unsere Politik setzen ! Im Feuerwehrbedarfsplan wird gerne mit Normen – mit DIN – argumentiert, um dieses oder jenes umsetzen. Aber in Bezug auf unsere Politik bzw. auf unsere Haushaltssatzung – und damit in Bezug unsere politische Willensbildung – gelten nicht einfach irgendwelche Normen, da gelten verbindliche Gesetze:

In § 4 Abs. 7 der Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung und ebenso in der – ab diesem Jahr geltenden – Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung heißt es:

In jedem Teilhaushalt werden die wesentlichen Produkte mit den dazugehörenden Leistungen und die zu erreichenden Ziele mit den dazu geplanten Maßnahmen beschrieben sowie Kennzahlen zur Zielerreichung bestimmt.

Das bedeutet, dass wir uns endlich Gedanken machen müssen „Was die Politik will“ und vor allem auch „Was die Politik nicht will“. Diese Gedanken müssen wir formulieren und in die Haushaltssatzung hineinschreiben, sodass uns unsere Verwaltung nicht plötzlich mit irgendwelchen Umbaumaßnahmen „überraschen“ kann. Und welches Produkt bietet sich als „Musterprodukt“ besser an als das Produkt 30-126 „Brandschutz“ … es ist groß, es betrifft jede Gemeinde gleichermaßen, es steckt – mit dem Feuerwehrbedarfsplan – externer Sachverstand drin und es ist emotional besetzt ! Ich habe bereits im Vorfeld mit Herrn Michaelsen besprochen, dass sich der Finanzausschuss dieses Produkt in Abstimmung – d.h. in einer gemeinsamen Sitzung – mit dem Feuerschutzausschuss als Modell vornehmen und es gemäß des gerade zitierten Paragraphen als wesentliches Produkt definieren sowie Ziele und Kennzahlen dafür entwickeln soll.

Außerdem haben wir besprochen, dass es doch mal einen Versuch wert sei, im kommenden Herbst zu einer gemeinsamen Sitzung aller Finanzausschüsse unserer Samtgemeinde einzuladen: Herr Michaelsen könnte die wirtschaftliche und steuerliche Entwicklung der Samtgemeinde und ihrer Mitgliedsgemeinden beleuchten, alle Gemeinden könnten ihre großen und dringenden Projekte vorstellen und sich somit auf mögliche Veränderungen bezüglich der Samtgemeindeumlage einstellen. Außerdem würden endlich mal alle Gemeinden bzw. deren Organe in einen direkten Austausch kommen und Projekte wie z.B. die Finanzierung des neuen Feuerwehrhauses besprechen können. Und obendrein würden wir alle auch noch Zeit sparen, wenn wir aus fünf Herbstsitzungen nur noch eine machen würden …

Ich fordere keine Einheitsgemeinde, ich will nur, dass wir die Möglichkeiten einer Samtgemeinde besser nutzen und zum Wohle der ganzen Samtgemeinde handeln, denn nur zusammen – Elsdorf, Gyhum, Heeslingen und Zeven – sind wir größer als Bremervörde und Rotenburg ...

Abschließend möchte ich der Verwaltung und dem Fachausschuss für die vorliegende Haushaltssatzung danken und Sie nun um Ihre Stimme dafür bitten ... der Finanzausschuss konnte der vorliegenden Satzung bereits zustimmen.

Vielen Dank !