Fraktionssprecher Michael Butt erfreut über Einigkeit zum Kultur- und Bildungszentrum in Stadt und Samtgemeinde Zeven
In der früheren Grundschule Klostergang soll ein neues Kultur- und Bildungszentrum (KuBiZ) entstehen. Dort werden mit Bibliothek und Volkshochschule zwei Institutionen der Samtgemeinde Zeven untergebracht – die VHS im Backsteinbau, die Bibliothek im sogenannten Holländer-Trakt. Die Stadt ist vor allem in finanzieller Hinsicht beteiligt, weil sie Geld über das Programm Stadtumbau West einwerben soll. Durch Antragsfristen und viele Teilumzüge aller Beteiligten dauert die Umsetzung der ehrgeizigen Planungen vermutlich noch mehrere Jahre.
Von Andreas Kurth (ZEVENER ZEITUNG)
ZEVEN. „Corona hat schon in der Politik zu einer Pause geführt. Vieles wurde einfach nicht fortgesetzt. Und jetzt geht es schon auf das letzte Jahr der Wahlperiode zu. Da muss das eine oder andere noch umgesetzt werden“, berichtet Michael Butt, Sprecher der CDU-Mehrheitsfraktion, über die kommunalpolitische Lage in der Stadt Zeven. Wichtig sind dem Christdemokraten vor allem der Umzug des Jugendzentrums und die Pläne für das neue Kultur- und Bildungszentrum.
Für ihn als neuen Vorsitzenden der Fraktion sei das schon eine spannende Zeit gewesen in den letzten Jahren. „Es gab eine intensive Zusammenarbeit mit der Verwaltungsspitze. Die Zevener Verwaltung ist gut aufgestellt, aber die zahlreichen Wechsel in der Leitungsebene werden uns beschäftigen. Und natürlich wird uns alle auch die Kommunalwahl im Herbst 2021 frühzeitig beschäftigen“, so Butt. Mit der Situation rund um das Haus der Jugend an der Bäckerstraße ist der Christdemokrat nach wie vor nicht glücklich. „Das Jugendzentrum muss jetzt so schnell wie irgend möglich umziehen.
Die Aufträge für die Restarbeiten müssen jetzt dringend rausgehen, damit das Gebäude endlich bewohnbar wird“, fordert Butt im Gespräch mit der ZEVENER ZEITUNG. Ein Projekt, das offenbar allen Fraktionen in Stadt- und Samtgemeinderat am Herzen liegt, ist die Schaffung eines neuen Kulturund Bildungszentrums (KuBiZ) im Gebäude der früheren Grundschule am Klostergang. „Wir sind da als Stadt durch das Programm Stadtumbau West mit im Boot. Es geht um erhebliche Zuschusssummen. Die notwendigen Anträge sind gestellt, und mündliche Zusagen sind auch bereits da. Schön ist auch, dass wir uns als Stadt mit den Kollegen in der Samtgemeinde darüber einig sind, was dort passieren soll.“
Während die Neubauten der Kindertagesstätten an der Molkereistraße wohl erst im Frühjahr beginnen werden, ist noch unklar, was mit der geplanten Stadtentwicklungsgesellschaft wird. Die Stadtwerke seien da aktiv, so Butt, aber weitere Informationen lägen derzeit nicht vor. Einige Vorstöße der Christdemokraten seien nach wie vor unerledigt. „Bei den Laubcontainern ist es gut gelaufen, das wurde von den Bürgern super angenommen. Wir halten das für ausbaufähig, haben die Verwaltung auch darauf angesprochen, aber irgendwie hakt es noch. Die Auftragsverfolgung im Rathaus ist für uns als Politiker nicht so einfach“, stellt Butt fest. Er habe eine Liste noch unerledigter Anträge, und die sei ziemlich lang. Als Beispiele nennt Butt das gewünschte WC-Häuschen auf dem Veranstaltungsgelände, den Radweg an der Bäckerstraße, der bereits im Juni 2018 beantragt wurde, und den Antrag zu den Klimaquartieren ein Jahr später. Aber auch die angeregten Haltegriffe für Radfahrer an Ampeln, sowie die drei Fußgängerampeln in Wistedt, Bademühlen und Brüttendorf zählt Butt zu den noch unerledigten Projekten. „Einiges davon werden wir beim Thema fahrradfreundliche Stadt mit in Angriff nehmen, da geht es ja nun endlich los, nachdem wir auch Zeit verloren haben. Aber insbesondere die drei Ampeln in den Ortsteilen sollten als Projekt jetzt dringlich verfolgt werden.“ Probleme sieht Butt noch beim Thema Sitzungstermine. „Es gibt dann doch viele Ausschüsse und Gremien. Vielleicht wäre eine Einheitsgemeinde doch besser für Zeven, angesichts des deutlich geringeren Aufwands in vielen Bereichen.“
Reichlich Diskussionsbedarf sieht der CDU-Sprecher noch beim Windpark Wistedt. „Es geht um zwölf neue Anlagen, da gibt es offensichtlich viele Optionen, die wir prüfen und abarbeiten müssen. Ein Bebauungsplan ist nur eine davon. Die Windräder sollen 250 Meter hoch werden, das ergibt einen langen Schattenwurf, für die Dörfer rundherum ist das schon problematisch. Und auch der Naturschutz spielt da eine große Rolle. Am Ende müssen wir einen Kompromiss finden, mit dem alle leben können. Eine Klage gegen das Regionale Raumordnungsprogramm halte ich für den falschen Weg.“