CDU/FDP fordern Nachsteuerung beim Haushalt 2026 der Samtgemeinde Zeven
In der heutigen Sitzung des Samtgemeinderates der Samtgemeinde Zeven wurde der Haushalt für das Jahr 2026 sowie die geplanten Investitionen bis zum Jahr 2029 vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass die Samtgemeinde vor erheblichen finanziellen Herausforderungen steht: Sowohl die laufenden Kosten als auch die Investitionsausgaben steigen deutlich an.
Grundsätzlich bekennen sich die CDU/FDP zur Notwendigkeit von Investitionen. Diese seien wichtig, um die Samtgemeinde Zeven und ihre Mitgliedsgemeinden zukunftsfähig und leistungsstark aufzustellen. Gleichzeitig mahnen die CDU/FDP jedoch zu mehr Augenmaß. Investitionen müssten stets finanzierbar und langfristig tragfähig sein.
Mit großer Sorge blicken die CDU/FDP auf die vorgestellten Zahlen zur Verschuldung: Während der Schuldenstand der Samtgemeinde Ende 2025 bei rund 40 Millionen Euro liegt, prognostiziert die Verwaltung bis zum Jahr 2029 einen Anstieg auf über 90 Millionen Euro. „Diese Entwicklung ist alarmierend“, macht die CDU/FDP deutlich.
Die CDU/FDP warnen zudem vor den Folgen einer weiter steigenden Verschuldung: Um den wachsenden Finanzbedarf zu decken, müsste perspektivisch die Samtgemeindeumlage erhöht werden. Dies hätte unweigerlich Steuererhöhungen in den Mitgliedsgemeinden zur Folge – ein Szenario, vor denen CDU/FDP warnen.
„Unser Ziel ist ein ausgewogener Mittelweg: notwendige Investitionen ja, aber nicht um den Preis einer finanziellen Überforderung der Kommunen“, betont die CDU/FDP. Angesichts der angespannten Haushaltslage seien alle Kommunen gefordert, ihre Ausgaben kritisch zu prüfen. Der Landkreis habe unter Führung des Landrates vorgemacht, wie Haushaltsdisziplin, klare Prioritäten und eine transparente Argumentation aussehen können. Eine klare Positionierung und Priorisierung der anstehenden Großprojekte fehlte bislang, insbesondere beim Samtgemeindebürgermeister, denn schließlich sei der Haushalt auch der Haushalt des Hauptverwaltungsbeamten Henning Fricke.
Der Haushalt 2026 der Samtgemeinde Zeven wird erneut im Finanzausschuss beraten. Ausschlaggebend dafür war unter anderem ein unerwarteter und folgenschwerer Antrag, der erst heute – auf der Zielgeraden der Haushaltsberatungen – vom Samtgemeindebürgermeister eingebracht wurde. Die Sanierung des Hallenbades soll gestoppt werden. Damit steht die geplante Sanierung Anfang 2027 auf dem Spiel und dadurch würden die Kosten noch weiter steigen!
Gerade bei einem Haushalt mit weitreichenden finanziellen Auswirkungen erwarten wir Transparenz, frühzeitige Diskussionen und verlässliche Abläufe. Späte Anträge dieser Tragweite erschweren eine seriöse und verantwortungsvolle Haushaltsarbeit der Verwaltungsspitze.
Deshalb halten wir eine erneute, gründliche Beratung im Finanzausschuss für zwingend notwendig. Alle müssen an einen Tisch, um gemeinsam eine tragfähige, verantwortungsvolle und zukunftsfähige Lösung für die Samtgemeinde Zeven zu finden.
Auf den Wunsch/Antrag die erneuten Haushaltsberatungen sehr zügig stattfinden zu lassen, damit mögliche Fördermittel in Höhe von 8 Million für die Sanierung des Aquafit die Investitionskosten und somit die Belastung für den Bürger verringern würden, wollte der Samtgemeindebürgermeister nicht nachkommen.
